Direkte Demokratie in Frankreich

Résumé du document

Die direkte Demokratie, auch plebiszitäre Demokratie genannt, wird häufig als die idealste Form der Demokratie bezeichnet. Politische Entscheidungen werden vom Volk bzw. in Volksversammlungen und durch Volksabstimmungen getroffen und nur die Ausführungen und Umsetzungen der Entscheidungen werden den zuständigen Behörden überlassen.
Das Hauptziel der Demokratie ist es den Volkswillen so unverfälscht wie möglich in politische Entscheidungen einzubeziehen um im Sinne des Volkes entscheiden zu können.
Allerdings setzt die direkte Demokratie durch das Mitbestimmungsrecht der Bürger auch einen hohen Grad an Informiertheit sowie die Bereitschaft zum politischen Engagement jener vor raus.
Der Begriff direkte Demokratie hat zwei Bedeutungen:
Zum einen wird darunter eine Staatsform verstanden, in der die Macht direkt vom Volk ausgeübt wird. Der Gegenbegriff dazu ist die repräsentative Demokratie.
Zum anderen werden darunter politische Entscheidungsverfahren mit starker Beteiligung der Bevölkerung verstanden. Solche Verfahren können durchaus auch Teil eines Systems der repräsentativen Demokratie sein.
Diese Formen greifen jedoch oft ineinander, da Staaten von nationaler, über föderale bis auf lokale Ebene direktdemokratische Elemente beinhalten können.
Im erweiterten Sinne spricht man auch im Zusammenhang mit weiteren Formen der Bürgerbeteiligung wie Informations- und Akteneinsichtsrechten von direkter Demokratie. Wenn jedoch die Art der Beteiligung nicht primär auf das Stimmrecht bezogen wird, sondern die intensive Beteiligung möglichst vieler an möglichst vielem im Vordergrund steht, handelt es sich um eine Form der partizipatorischen Demokratie.
Man kann zwischen aktivierenden und bremsenden Instrumenten der direkten Demokratie unterscheiden. Mit Volksbegehren (in der Schweiz Volksinitiativen genannt) kann die Bevölkerung aktiv Vorschläge in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Üblicherweise wird eine bestimmte Anzahl Unterschriften verlangt. Je nach System und Instrument entscheidet schließlich das Parlament oder auch wieder das Volk über den Vorschlag. Bremsend auf den politischen Prozess wirkt das Recht, Unterschriften gegen ein vom Parlament beschlossenes Gesetz zu sammeln. Kommt eine bestimmte Anzahl Unterschriften zusammen, wird das Gesetz dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Einige Staaten kennen diese direkten Formen der Bürgerbeteiligung nicht, lassen aber zu, dass das Parlament oder die Regierung eine Frage dem Volk zur Entscheidung vorlegt (z.B in Großbritannien zur Frage der Annahme des Euro). Schließlich gibt es in manchen Verfassungen die Pflicht, dass Verfassungsänderungen obligatorisch nicht nur das Parlament, sondern auch die Mehrheit des Volkes zustimmt.

Extraits

[...] In der politischen Diskussion wurde diese Ankündigung dahingehend interpretiert, dass das französische Referendum zu einem Eckpunkt des weiteren Ratifizierungsprozesses des Vertrages von Maastricht wird und damit über die Zukunft der Europäischen Gemeinschaft entscheidet. (In der Presse zirkulierten Formeln wie "Das Schiksal des EG- Europas . wird in Frankreich entschieden", in Suddeutsche Zeitung, den 24. Juni 1992.) Parallel dazu wurde umgehend interpretiert, da( das von Mitterand lancierte Referendum letztlich innenpolitische Gründe hat: erstens ging es darum, die politische Opposition gegen die Sozialistische Partei am Beispiel des Referendums zu spalten und für die anstehenden Wahlkämpfe zu schwächen. [...]

[...] Direkte Demokratie in Frankreich Inhaltsverzeichnis 0. Einleitung Definition Themenabgrenzung und Fragestellung Eine theoretische Betrachtungsweise der direkten Demokratie in Frankreich J.J. Rousseau als theoretische Begründer der direkten Demokratie Historicher Hindergrund der direkten Demokratie in Frankreich Die Direktdemokratische Elemente in der französischen Verfassung Die direktdemokratischen Instrumente, und die diekte Demokratie in der Praxis Referendum und Initiative Die nationale Referenden Referenden und Europäische Union Referen und Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft, die Post-de Gaulle Phase Das Referendum zum Maastricht-Vertrag Das Rererendum zur EU-Verfassung Der Staatspräsident als Zeremonienmeister? [...]

[...] Wie viele Verbrechen, Kriege, Morde, wie viel Not und Elend und wie viele Schrecken hätte derjenige dem Menschengeschlecht erspart, der die Pfähle herausgerissen oder den Graben zugeschüttet und seinen Mitmenschen zugerufen hätte: 'Hütet euch, auf diesen Betrüger zu hören; ihr seid verloren, wenn ihr vergesst, dass die Früchte allen gehören und die Erde niemandem.'" Wie die meisten Politikwissenschaftler geht auch Rousseau vom Naturzustand des Menschen aus und seine Lehren finden hier ihren Ursprung. In den frühen Formen des Menschendaseins gab es keine Sprache und keine Gesellschaft. Die Menschen waren alle gleich. Die natürliche Güte war ein Merkmal des frühen Menschenbildes. Alle Menschen lebten frei, glücklich, gut und gesund. Da sie alles selber herstellten, bedurften sie keiner Hilfe von anderen und können so als selbstständig angesehen werden. Allgemein lebten sie ein Leben in absoluter Selbstgenügsamkeit und Selbstständigkeit. Umwandlung des Naturzustandes: Durch die Entstehung der Sprache kommt es zur Vergesellschaftung der Menschen. [...]

[...] Es ergibt sich daraus, daß die Volksabstimmung also kein Werkzeug des Volkes sondern des Präsidenten ist, um darauf seine Macht und sein Rechtmäßigkeit zu verstärken. Charles de Gaulle hatte mit allen vier von ihm initiierten Referenden (der von der Verfassung verlangte "Vorschlag" der Regierung lie( nie auf sich warten) demonstrativ sein politisches Schiksal verbundet: Dreimal (im Januar 1961 sowie im April 1962 zur Direktwahl des Staatschefs) folgten ihm die Bürger mit gro(er Mehrheit, nicht jedoch bei der geplanten Reform des Senats im April 1969. De Gaulle nahm dieses negative Votum zum Anla(, von seinem Amt als Staatspräsident zurückzutreten. [...]

[...] Das Referendum vom Sonntag hatte eine ganz ähnliche Vorgeschichte. Nun werden Gründe gesucht: Die Franzosen waren nicht ausreichend informiert, Vermischung mit der Innenpolitik. Und sehr oft hört man: Wir müssen erst einmal den Prozess in den anderen Staaten abwarten und dann das Frankreichergebnis neu bewerten und dann einmal schauen. Aber einer der Hauptgründe, weshalb die Mehrheit der Franzosen die EU-Verfassung ablehnten, ist die Politik der Regierung in Paris. Dann gibt es die Frage des "Erweiterungs-Schoks", und der Angst vor der Markt. [...]