Skandale und Politische Korruption

Résumé du document

Die Enttäuschung resultiert aus der implizierten und unausgesprochenen Erwartung, dass Politik nach ethischen Gesetzen funktionieren solle. Mit diesem Anspruch aber kann der Politik überhaupt nicht recht getan werden, da vergessen wird, dass eine Ethik vollkommen anderen Gesetzen gehorcht als die Politik.
Jede Ethik verlangt, wenn man sie denn Ernst nimmt, die rigorose Einhaltung der von ihr aufgestellten Regeln und Normen. Eine Ethik definiert anhand von Kriterien eindeutig, was gut und was böse, was richtig und was falsch ist. Die Einhaltung dieser Kriterien beim eigenen Tun ist das wichtigste, während die Folgen des eigenen Tuns in den Hintergrund rücken.
Politik jedoch stellt die Frage nach den Folgen des eigenen Tuns in den Mittelpunkt der Überlegungen. Der Erfolg ist das entscheidende Kriterium, nach dem die Politik letztlich bewertet wird. Wie dieser Erfolg erreicht wird, spielt hierbei nur eine sekundäre Rolle...

Extraits

[...] Zur symbolischen und dramaturgischen Qualität von Politik, Opladen 1991, S.13 Jens Borchert, Sigrid Leitner, Klaus Stolz: Politische Korruption, Opladen 2000, S Hans Heinz Fabris: Massenmedien Instrumente der „Skandalisierung“ oder „Vierte Gewalt“? Zum Kontrollpotential der Medien, in: Christian Brückner: Korruption und Kontrolle, Graz 1981, S.242 vgl. http://www.gegenstandpunkt.com Erwin K. Scheuch, Ute Scheuch: Cliquen, Klüngel, Karrieren, Reinbeck bei Hamburg 1992 S.7f vgl. Erwin K. Scheuch, Ute Scheuch: Die Spendenkrise Parteien außer Kontrolle, Hamburg 2000, S.182-199 vgl. Scheuch a.a.O.,2000, S.174-182 Scheuch a.a.O.,1993, S.9 vgl. Scheuch,a.a.O.,2000, S vgl. M.J.Corner: Betrug im Unternehmen. [...]

[...] Skandale und Politische Korruption Inhaltsverzeichnis 1. EINLEITUNG 2. HAUPTTEIL Korruption als Tatbestand An einem Beispiel: Köln-Hochburg der Korruption 3. SCHLUSS Literaturverzeichnis 1. EINLEITUNG Ämterpatronage, Herrschaft des Mittelmaßes, Verfilzung, Versagen der Urteilskraft, Machtversessenheit, Versorgungsmentalität, Parteispendenskandale, Korruption. Die Partei- und Politikverdrossenheit hat alle Bereiche des öffentlichen Lebens erfasst. Bevölkerung sieht im Politiker überwiegend eine Person, der auf Zeit ein Amt übertragen wurde. Berufspolitiker sehen sich dagegen als Führungskräfte analog denen der Wirtschaft.“[1] Wohl kein anderer Beruf genießt ein so ungerechtfertigtes negatives Image wie der des Berufspolitikers. [...]

[...] Die Folgen dieser Politikverdrossenheit sind mittlerweile dramatisch. So zeigen Meinungsumfragen, dass sich im Gegensatz zu der Einschätzung der eigenen Lebenszufriedenheit und Zukunftschancen, die abhängig von der jeweils eigenen ökonomischen Lage stark schwanken kann, das Vertrauen in die politische Klasse in den letzten fünfzig Jahren extrem stark zurückgegangen ist. Die Korruption untergräbt vor allem aber die Fundamente des Rechtsstaates. Das Vertrauen in staatliche Entscheidungen geht verloren, und das fördert die Politikverdrossenheit. Wie entsteht in der Bevölkerung diese negative Grundeinstellung gegenüber der Politik? [...]

[...] Es ist sachlich unrichtig zu behaupten Köln sei die Hochburg der Korruption in Deutschland, und dass dieses System der Bestechung, Vorteilsnahme und Abhängigkeiten nur in Köln der Fall wäre. Die Kölner Beispiele stehen daher stellvertretend für die Verhältnisse in anderen großen Städten. Eine Reihe von bedeutenden Fällen aus anderen Großstädten Deutschlands findet sich in: Reiner Scholz: Korruption in Deutschland. Die schmutzigen Finger der öffentlichen Hand, Reinbeck 1995. Es ging in dieser Darstellung darum, um eine Veranschaulichung welche Mechanismen und welches eingespielte Verhalten einer kurzfristig wirksam werdenden Verbesserung entgegenstehen. [...]

[...] Doch dabei belässt er es nicht. Die rechtsstaatliche Demokratie erklärt ihren Bürgern, dass sie eigentlich nur dazu da ist, um ihnen, nämlich ihren wohlverstandenen Eigeninteressen sachgerecht zu dienen; und sie lädt dazu ein, die Einhaltung ihres Versprechens zu überprüfen - nach eben den strengen Maßstäben, nach denen sie sich selbst überprüft. Nicht bloß, dass sie allen Betroffenen einen Rechtsweg eröffnet, um obrigkeitliche Entscheidungen anzufechten: Grundsätzlich immer und in allen Belangen dürfen, ja sollen die Bürger sich ideell zu Revisoren der Staatstätigkeit machen und selber beurteilen, ob die gewählten Politiker dem Gemeinwohl wirklich so dienen, wie Recht und Gesetz es vorschreiben An einem Beispiel: Köln Hochburg der Korruption? [...]