Politische Führung und Regierungszentrale in Frankreich

Résumé du document

Die in 1958 gegründete V. Republik hatte die Aufgabe, die verschiedenen Probleme der IV. Republik zu überwinden: « the immobilism which characterized the Fourth Republic's discredited » « Parteienregim», die zahlreiche Regierungsänderungen usw... « Constitutional co-designer Michel Debré argued that government had to be accorded supremacy over parliament. » « Government pre-eminence was institutionalized through a series of « structural assets » and 'constitutional weapons': restrictions on censure votes; on areas for parliamentary legislation and amendment; provisions for by-passing parliament altogether by legislating through ordinances; and for transforming bills into 'confidence' issues – passed unless the National Assembly succeeds in passing a censure motion ».
Frankreichs politisches System wird heute als „semipräsidentielles“ (oder bei Wilfried Röhrich „parlamentarisch- präsidentielles“) Regierungssystem bezeichnet. „Der Begriff „Semipräsidentialismus“ ist von dem französischen Politologen Maurice Duverger (1980) eingeführt worden. […] Semipräsidentielle Regierungssysteme sind nach Duverger durch folgende Kennzeichnen charakterisiert: (1) Der Staatspräsident ist direkt gewählt; (2) Der Staatspräsident hält bedeutsame politische Kompetenzen; (3) Dem Staatspräsidenten stehen ein Premierminister und die Ministerregierung gegenüber, die Regierungsmacht besitzen und vom politischen Vertrauen des Parlamentes abhängig sind“.
Wenn diese Dominanz der Exekutive über die Legislative in Frankreich ziemlich klar erscheint, stellt sich aber die Schlüsselfrage danach, wer unter der Exekutive wirklich die Macht besitzt. Diese Frage kann man nur differenzierter Weise beantworten: Verfassung aber auch Wirklichkeit und Praxis müssen berücksichtigt werden, unterschiedliche Konstellationen unter der Exekutive und im Bezug auf die parlamentarische Mehrheit können existieren und den Machtausgleich unterschiedlich beeinflussen...
Es scheint wichtig, die Entwicklung des Systems zu untersuchen, denn das politische System Frankreichs war nicht vom Anfang an semipräsidentiell, der Präsident war am Anfang nicht direkt gewählt. Im Laufe der Zeit sind auch neue Bedürfnisse entstanden, die Funktionswandel mitgebracht haben. Bei diesem Funktionswandel geht es hauptsächlich um einen wachsenden Koordinationsbedarf. « Davis (writing from Australian experience as Director General of the Queensland cabinet Office) described coordination as the means by which core executive exert control over the government's activities. While 'coordination is secondary to the key task of defining policies and ensuring their dissemination... Through coordination information is obtained, agendas set, and policies made consistent.' »
Dabei wird hier folgende These aufgeworfen und untersucht: Im Laufe der Zeit hat sich die Regierungszentrale zusehends vergrößert und es kam dadurch zu einer Fragmentierung der Regierungstätigkeit innerhalb der Regierungszentrale. Der Koordinationsbedarf hat dementsprechend zugenommen und da die Aufgabe der Leitung und Koordination der Regierungsarbeit Sache des Premierminister ist, kann man von einer Verstärkung der Rolle des Premierminister sprechen im Sinne einer Zentralisierung der Koordinationsmacht beim Premierminister.
Im diesem Zusammenhang scheint es wichtig, erst die Teilung der Gewalten unter der Exekutive, das heißt zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister , dann die Regierungszentrale selbst, die die eigentliche Arbeit macht, zu untersuchen. Das ermöglicht es, den Präsidentialisierungsprozess und den Funktionswandel in der politischen Führung und in der Regierungszentrale Frankreichs genauer zu beobachten und zu verstehen.

Extraits

[...] Es gibt meiner Meinung nach eine Präsidentialisierung in Frankreich, insofern als die Exekutive sehr klar die Dominanz hat. Aber unter der Exekutive hat sich die Tendenz eher umgestellt: Heute hat eher der Premierminister die Dominanz, oder mindestens er verfügt fast allein über die Mittel, die politischen Entscheidungen durchzusetzen. Literaturverzeichnis Avril, Pierre 1997: Diriger le gouvernement. In: Le Premier Ministre Pouvoirs n°83. Paris. S. 31-40. Beaud, Olivier 2001: Les Mutations de la Ve République, Ou comment se modifie une Constitution écrite. [...]

[...] Dies weist auf eine stark autonome Stellung des Premierministers gegenüber den anderen Ministern hin. Dass sich der Premierminister diese autonome Stellung gegenüber den Ministern nicht nehmen lassen will, wird auch dadurch deutlich, dass er im Gegensatz zu vielen ausländischen Regierungschefs bislang auf die Bestellung eines Ministers zur Koordinierung der Regierungsarbeit verzichtet hat: alle Fäden sollen in seiner Hand gebündelt werden. Das Cabinet hat im Vergleich mit anderen demokratischen Ländern eine weniger bedeutende Rolle: The French Cabinet is a much less significant political actor than in other democracies and so does not create a strong sense of collective responsibility for government action. [...]

[...] Candidates have needed both critical distance from parties, and a secure link to party resources and coalition- constructing potential.“[32] Es wurde gesagt, dass die Cohabitationsphasen dann eine partielle Rückkehr zu einem parlamentarischen Regierungssystem bedeuteten, weil der Machtausgleich sich zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister in diesen Fällen anders ist, wie später noch erwähnt wird wurde das Mandat des Präsidenten von 7 Jahren auf 5 Jahren verkürzt. Diese konstitutionelle Veränderung wurde auch mit einem Referendum durchgesetzt. Zum ersten Mal wurde sie 2002 in Kraft gesetzt. [...]

[...] In: La Nouvelle Ve République Pouvoirs n°99. Paris. S. 19-31. Benz, Arthur/ Siedentopf, Heinrich/ Sommermann, Karl-Peter (Hrsg.) 2004: Institutionenwandel in Regierung und Verwaltung. Festschrift fur Klaus König zum 70. Geburtstag. Berlin. Bezes, Philippe: Country Report: Defensive vs Offensive Approaches to Administrative Reform in France (1988-1997): The Leadership Dilemmas of French Prime Ministers. In: Governance, Vol Issue Jan S. 99- 131. Blondel, Jean/ Müller-Rommel, Ferdinand 19972: Cabinets in Western Europe. London. Bourmaud, Daniel 2001: Les Ves Republiques Monarchies, Dyarchie, Polyarchie. [...]

[...] S Ibid. Ibid. Elgie, Robert 2003: Political institutions in contemporary France. Oxford. S Clift, Ben 2005: Dyarchic Presidentialization in a Presidentialized Polity: The French Fifth Republic. In: Poguntke, Thomas/ Webb, Paul (Hrsg.) The Presidentialization of politics. A comparative Study of Modern Democracies. Oxford. S Elgie, Robert 2003: Political institutions in contemporary France. Oxford. S. 95. [...]