Grosse Koalition und Reformpolitik in Deutschland: Drei Grundkonzepte

Résumé du document

Als 2005 die Groβe Koalition von der CDU/CSU und der SPD gegründet wurde, stand sie vor der Notwendigkeit tiefgreifender Reformen. Es gelang der Groβen Koalition von 1966 bis Anfang 1969, den reformorientierten Zusammenhalt zu gewährleisten. Als Beispiel dafür möchte ich "die groβe Finanzreform" und "die Vorbereitung des ersten richtungspolitischen Regierungswechsels der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands" nennen. Kann ein solcher Erfolg auch für die zweite Groβe Koalition erwartet werden? Im November 2006 stellte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel eine sehr positive Bilanz auf: "Ich bin sicher: Die Menschen werden auf verlässliche Politik reagieren, und Vertrauen kann neu wachsen. Unser innenpolitisches Programm unter der Überschrift:" Sanieren, reformieren, investieren" trägt erste Früchte. Ich weiss, dass wir den Menschen eine Menge zumuten." Die von der aktuellen Regierung geforderte Reformpolitik sei also erfolgreich. In diesem Zusammenhang hat Angela Merkel im Oktober 2007 eine Fortsetzung der Reformpolitik angekündigt. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Berlin sagte die Bundeskanzlerin zur Reform des Arbeitsmarkts, die Devise müsse lauten: "Wir können uns noch steigern."

Extraits

[...] Grosse Koalition und Reformpolitik in Deutschland: Drei Grundkonzepte Als 2005 die Groβe Koalition von der CDU/CSU und der SPD gegründet wurde, stand sie vor der Notwendigkeit tiefgreifender Reformen. Es gelang der Groβen Koalition von 1966 bis Anfang 1969, den reformorientierten Zusammenhalt zu gewährleisten. Als Beispiel dafür möchte ich groβe Finanzreform“ und Vorbereitung des ersten richtungspolitischen Regierungswechsels der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands“[1] nennen. Kann ein solcher Erfolg auch für die zweite Groβe Koalition erwartet werden? Im November 2006 stellte die Bundeskanzlerin und CDU- Vorsitzende Angela Merkel eine sehr positive Bilanz auf: bin sicher: Die Menschen werden auf verlässliche Politik reagieren, und Vertrauen kann neu wachsen. [...]

[...] Politik in Deutschland zwischen Bundestagswahlen 2005 und Landtagswahlen 2006, Wiesbaden (i. E.) Zeitungsartikel - Große Koalition: Vier Stimmen zur Reformpolitik, in: Hamburger Abendblatt November 2006 - Merkel : Reformen gehen weiter, in : Frankfurter Allgemeine Zeitung Oktober 2007 - Franz Müntefering lässt nicht locker, in : Frankfurter Allgemeine Zeitung Oktober 2007 - Finanzieller Spielraum vorhanden, in : Frankfurter Allgemeine Zeitung Oktober 2007 Merkel, Wolfgang/ Wessels, Bernhard 2007: In der Zwickmühle- Der Zwang zur Groβen Koalition birgt Risiken- vor allem für die SPD, in: WZB- Mitteilungen, Heft 117, September 2007 Zitat nach Angela Merkel, in Hamburger Abendblatt November 2006 Sattar, Majid/ Lohse, Eckart 2007 : Merkel : Reformen gehen weiter, in : Frankfurter Allgemeine Zeitung Oktober 2007 Murswieck, Axel 2007 : Von Schröder zu Merkel eine Frage des (Regierungs-) Stils? [...]

[...] Die Groβe Koalition braucht noch Zeit, um sich machtpolitisch zu legitimieren. Dann gefährden Politikkonflikte und innenparteiliche Personen- und Sachkonflikte die Entstehung weiterer Reformpläne. Letztendlich ist der Streit um Stimmen innerhalb der Koalition sehr heftig (vote seeking), was eine Gefahr für den Zusammenhalt der Groβen Koalition und damit die Fortsetzung der Reformpolitik ist. Die Groβe Koalition von 2005 war eine „Macht- und Zufallslösung nach Wahlen“[4]. Sie wurde mehr gezwungen als gewollt. Deswegen braucht sie noch Zeit, um ein gemeinsames Programm aufzubauen. [...]

[...] Es wäre aber zu viel verlangt, von einer Groβen Koalition bedeutende Reformen, die eine Abkopplung vom Wahlkalkül erfordern, zu erwarten[8]. Zum Schluss braucht die Groβe Koalition noch Zeit, um sich politisch und strategisch zu befestigen. Darüber hinaus muss sie inner- und auβerparteiliche Personen- und Sachkonflikte beseitigen. Dann ist eine zeitweise Abkopplung des Prinzips des office seeking notwendig. Gleichzeitig sollen Regierungsparteien verhindern, dass die drei Oppositionsparteien zu stark Wählerkapital aus den mittelfristig unpopulären Reformen der Regierung schlagen. In diesem Zusammenhang wird der Handlungskorridor der Regierung begrenzt. [...]

[...] Auch innerhalb der einzelnen Parteien entwickeln sich zahlreiche politische Strömungen und Meinungen. So spricht man oft von „Flügelparteien“. Diese inneren Spaltungen verschwächen die Groβe Koalition und führen zum Parteienwettbewerb in den Strategiefragen. Die „Konkurrenz der Entscheidungsarenen“ führen zur „konkurrierenden Nutzung von Beratungsquellen“[6]. Eine Zentralisierung der Reformpolitikberatung, wie unter Kanzler Schröder im Rahmen der zahlreichen Regierungskommissionen, ist nicht vorhanden. Dieser ungleiche Zugang zur Information ist eine Gefahr für die politische Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen an der Groβen Koalition beteiligten politischen Mächten. [...]