Die EU in den Entscheidungsprozessen der G8 und G20

Résumé du document

Die EU in den Teilnehmern
- Die Hälfte der G8-Teilnehmer sind EU-Länder: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien.
- Die EU-Kommissions- und EU-Ratspräsidenten sind mit einem Beobachterstatus vertreten (im Gegensatz zum G20, wo sie mit einem vollen Mitgliedsstatus vertreten werden).

Interner Prozess
- Regelmäßig treffen sich sogenannte Sherpas zur Vorbereitung des Gipfels.
o Die G8-Präsidentschaft lädt die Sherpas mehrmals jährlich zu Arbeitstreffen in ihr Land ein, um den Gipfel vor- und nachzubereiten (in der Regel drei Mal vor dem Gipfel, und zwei Mal nach dem Gipfel).
o Sie stimmen die nationalen Positionen ab und loten so bereits im Vorfeld aus, welchen politischen Spielraum es auf dem Gipfel gibt.
o Aktueller deutscher Sherpa ist Bernd Pfaffenbach, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.

Extraits

[...] So ein Vorbereitungsgipfel fand aber 2009 zum ersten Mal statt. o Das auf die Teilnahme der vier Staaten beschränkte Treffen sorgte bei Spaniern und Niederländern für Verärgerung. Beide Länder hatten nach langen Diskussionen mit ihren EU-Partnern am letzten G20- Gipfel in Washington teilgenommen. o Eine französische Initiative, die von BK Merkel abgelehnt wurde, sah ein anderes Vorbereitungsgremium vor: alle Eurozone- Regierungschefs sollten sich nach N. Sarkozys Meinung im Vorfeld des G20-Gipfels treffen. Analysen: - Als erste Voraussetzung für die Durchsetzung der Interessen der EU wird auf die Bestimmung einer einheitlichen Position der EU-Mitgliedsstaaten viel Wert gelegt. [...]

[...] Beispiele in der Vergangenheit. - Beim Londoner Gipfel im April 2009 hat sich die EU mit ihrer Forderung der Veröffentlichung von schwarzen sowie grauen Listen von Steueroasen durchgesetzt. o Dies hat das Funktionieren des europäischen Vorbereitungsmodus bewiesen: erstens auf dem Ecofin-Rat, und dann auf dem europäischen Rat, hatten sich Deutschland und Frankreich mit dieser Forderung durchgesetzt. Trotz britischer Abneigung wurde diese Position auf dem Londoner Gipfel effizient verteidigt. Quellen - http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/ThemenAZ/G8Prozess/g8-prozess - http://de.wikipedia.org/wiki/Gruppe_der_Acht - http://www.g20.org/about_what_is_g20.aspx - http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_2416/DE/Wirtschaft__und__Verwaltu ng/Internationale__Beziehungen/Informelle__Gremien__der__Zusammenarbeit/G 7__G8/1782.html?__nnn=true - http://www.bmz.de/de/EU_G8/Hintergrund_G8/index.html - Sieglinde Gstöhl: Governance Through Government Networks. [...]

[...] - In ihrer Arbeit unterstützt und beraten werden die Staats- und Regierungschefs darüber hinaus von Expertengruppen: o Diese werden mit einem kurz- bis mittelfristigen Arbeitsmandat versehen und lösen sich, nachdem sie ihre Aufgaben erfüllt haben. o Die Ergebnisse und Empfehlungen der G8-Expertengruppen fließen in die Arbeiten von entsprechenden internationalen Gremien ein. - In den Monaten vor dem Gipfel treffen sich Ministern der G8-Länder. Sie sorgen bereits im Vorfeld der Gipfel teilweise für eine Klärung unterschiedlicher Positionen. o Am Anfang trafen sich nur die Finanzminister. Heutzutage bleibt dieses Treffen das wichtigste unter allen Ministertreffen. Finanzministertreffen werden von G7-Finanzdeputies (Russland nimmt daran nicht teil) vorbereitet. [...]

[...] Die EU in den Entscheidungsprozessen der G8 und G20 I. G8, Struktur und Entscheidungsprozess A. Entscheidungsprozess Die EU in den Teilnehmern. - Die Hälfte der G8-Teilnehmer sind EU-Länder: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien. - Die EU-Kommissions- und EU-Ratspräsidenten sind mit einem Beobachterstatus vertreten (im Gegensatz zum G20, wo sie mit einem vollen Mitgliedsstatus vertreten werden). Interner Prozess. - Regelmäßig treffen sich sogenannte Sherpas zur Vorbereitung des Gipfels. o Die G8-Präsidentschaft lädt die Sherpas mehrmals jährlich zu Arbeitstreffen in ihr Land ein, um den Gipfel vor- und nachzubereiten (in der Regel drei Mal vor dem Gipfel, und zwei Mal nach dem Gipfel). [...]

[...] - Dann treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerländer. B. Wege für die EU, sich durchzusetzen Während die formelle Vorbereitung der G20-Gipfel auf europäischer Ebene eine feste Form gefunden hat, ändert sich die Organisierung der informellen Treffen immer noch. Formell: - Erstens dienen die üblichen Ecofin-Räte zur Vorbereitung der G20-Gipfel (so der Ecofin-Rat am 10. Februar 2009). Dadurch kommen die Finanzminister aller EU-Mitgliedsstaaten zum Wort. o Dies wurde bereits zu einer Regel: der Ecofin-Rat vor dem G20- Gipfel ist immer der Vorbereitung des Gipfels gewidmet. [...]