Die Grenzen der Demokratie

Résumé du document

Seit seinen ersten Formulierungen hat die Theorie der Demokratie gleichzeitig hohe Begeisterungen genauso wie scharfe Kritiken hervorgerufen. So hielt zum Beispiel Sokrates die Demokratie für ein im Grunde absurdes Unternehmen, weil sie alle wichtigen politischen Entscheidungen in die Hände einer Mehrheit von gewöhnlichen Bürgern legte. Seitdem ist das politische System „Demokratie“ zu einer Art Ideal geworden, das einem Staat Legitimität auf der Weltbühne liefert. Auch wenn die Quantität von offiziell demokratischen Staaten in den letzten Jahren bedeutend gestiegen ist, wird die Qualität der demokratischen Kultur immer stärker kritisiert. So wird es von einer Krise der Demokratie oft gesprochen. Die Demokratie braucht bestimmte Bedingungen, um effizient zu funktionieren. Sonst entstehen Hindernisse und Funktionsstörungen, die von Grenzen der Demokratie sprechen lassen. Tatsache ist, dass eine Enttäuschung gegenüber der Demokratie, einem „unvollkommenen Ideal“, stattfindet und zu einer Doppelkrise in zwei Sinnen führt. Einerseits werden die Schwächen der Demokratie „von oben“ genauso wie „von unten“ denunziert. Andererseits betrifft die Krise gleichzeitig die Theorie und die Praxis der Demokratie. In dieser Perspektive soll präzisiert werden, welche die Natur dieser Grenzen ist und wie sie miteinander spielen, bevor die aktuellen neuen Orientierungen der Demokratie und ihre „Heilmittel“ evaluiert werden können.

Extraits

[...] So erscheint ein gewisses Doppelsystem, das manchmal so stark spürbar wäre, dass der deutsche Politolog Gerhard Lehmbruch schliesslich zwei Verhandlungssphären unterschiedet hat: die parlamentarische Sphäre und die bürgerliche Sphäre. Aufgrund der theoretischen Adequation zwischen „bürgerlichen Willen“ und „parlamentarischen Willen“ wäre zum Schluss die Diskussionsdemokratie ein Scheitern der Demokratie: Die Rettungstentative wäre ein tödliches Gift. Zum Schluss scheinen also die theoretischen genauso wie praktischen Funktionsstörungen des demokratischen Modells heute sehr klar zu sein. So werden die Grenzen des politischen Ideals von Demokratie sehr deutig. Nach Tocqueville ist die Demokratie dazu verurteilt, immer schwach und labil zu sein. [...]

[...] Das Ziel ist eine echte „Diskussionsdemokratie“ oder „démocratie délibérative“, die für die französischen Parlamentswahlen 2004 zum Slogan geworden ist. Trotz einer in der Regel positiven Stimmung über die Idee von „Diskussionsdemokratie“ darf die Kritik dieses Modells nicht unterschätzt werden. Der französische Politolog Guy Hermet behauptet, die gewöhnliche Funktionsweise der okzidentalen Regime besteht darin, demokratisch leben zu können, ohne eine zu wichtige Referenz am Volk zu entwickeln. Für ihn ist die Diskussion notwendig, um das gegenseitige Erlernen des „Managements der Interdependenz“ zwischen politischen Gliedern. Aber die Diskussionsdemokratie sei immer die Sache einer Elite bzw. einer minderheitlichen Gruppe. [...]

[...] Jahrhundert die Epoche der demokratischen Legitimität. Aber, wenn diese Legitimität quantitativ (mit der Anzahl von Ländern) steigert, erlebt sie eine qualitative Krise. In der Tat braucht nach dem französischen Politologen die Legitimität eine Opposition, damit sie gut definiert werden kann. Wegen der Abwesenheit einer solchen Opposition hätte also das Konzept von Demokratie seine ganze Stichhaltigkeit verloren, weil sie widersprüchliche Elemente beinhaltet[1]. Diese Idee wird noch von Hans Kelsen formuliert und hat mit der Unmöglichkeit zu tun, eine stabile Definition von „Demokratie“ zu geben. [...]

[...] So werden Affinitätsgemeinschaften geschafft, die das Gefühl von Angehörigkeit zu einer Gruppe favorisieren und so zur politischen Beteiligung ermuntern. Dieses Phänomen wird aber nicht allgemein anerkannt und die Idee einer „e-Demokratie“ bleibt noch eine Frage. Viel mehr anerkannt wird die Effizienz der sogenannten „forums citoyens“ oder Bürgerkonferenzen, die in einer gewissen Weise das Ideal der athenischen Agora wiederschaffen. Diese vertreten eine wichtige Form von Diskussionsrahmen, die sicherlich die „citizen jurys“ aus den USA als Ursprungsmodell haben. Alle sind aus derselben Betrachtung geboren. [...]

[...] In der heutigen Lage tragen weitere Themen wie Konformismus und Ablehnung der Differenz (z.B. Stigmatisierung der Homosexuellen) oder Egalitarismus statt Gleichheit zur Idee einer unsicheren Demokratie bei. Als Folge oder als einfache Ergänzung dieser Schwächen soll der wesentliche Punkt der Partizipation betont werden. Mehr als alle andere Probleme scheint die Partizipation ein zentrales Mechanismusproblem zu sein, das der Demokratie inhärent ist. Die schwache Wahlbeteiligung hat am Ende des 20. Jahrhunderts und am Anfang des 3. Milleniums einen gewissen Höhepunkt erreicht. [...]