Die Etappen der Gründung eines europäischen Binnenmarktes seit 1951: Erfolg einer ökonomischen Europa ohne erfolgreichen politischen Integrationsstrategien?

Résumé du document

In der heutigen Situation hat man oft den Eindruck, dass die europäische Integration ein Phänomen des so besonderen XX Jahrhundert wäre. Tatsächlich sind die Ambitionen von der Gründung eines europäischen Integrationssystems nicht plötzlich nach dem Ende des zweiten Weltkriegs aufgetreten, wie diese berühmte Ansatz Victor Hugos es zeigte. Schon 1620 hatte der französische Regierungschef Duc de Sully über eine gemeinsame Regierung Europas überlegt, was 1795 Immanuel Kant in seinem Buch Über den ewigen Frieden in einer globalen Föderation in Europa definierte, die über gemeinsame Gesetzsysteme basiert werden sollte. Ein Jahrhundert später beabsichtigte 1924 die Paneuropa-Bewegung von Richard Coudenhove-Calergi, die Gründung einer europäischen Gemeinschaft, mit präzisen Projekten.

Hinsichtlich dieses glänzenden Erbe scheint jedoch die ab 1950 von den westeuropäischen Regierungen eingeführte und unterstützte Integration, eine Besonderheit zu besitzen, bzw. den effektive Vorrang der ökonomischen Aspekte über die politische Projekte. Dies wurde von Anfang an der Rede von dem französischen Regierungschef Robert Schuman klar gestellt, indem er 1950 die neu gegründete Montan-Union als ein erster Schritt in dem Weg einer europäischen Gemeinschaft bezeichnete. Ferner lag in dieser Rede die Qualifizierung einer Methode, die über die Integration Europas dominant bleiben sollte, bzw. das von Jean Monnet konzipierte „spill over“. In der Hinsicht Monnets würde kohärent die europäische an konkreten ökonomischen Verbindungen lagern, die nur folglich politischen gemeinsamen Maßnahmen erlauben konnten.
Obwohl diese Neofunktionalismus in drei Aspekte sich beschreiben lässt (ökonomische „spill over“, funktional „spill over“ und politische „spill over“ ), muss man feststellen, dass die ökonomische Integration seit 1951 bedeutende Erfolge fast konstant erkannt hatte, hat sich aber gegensätzlich die politische Integration deutlich langsamer entwickelt. Da die anderen Integrationstheorien, bzw. Funktionalismus oder Intergouvernementalismus, auch diese Tendenz zur ökonomischen Prägnanz der europäischen Integration nicht zugunsten einer politischen Integration umkehren oder wieder ausgleichen konnten, muss man sich fragen, worum diese fundamentale Ambivalenz der Integration geht.

Woran lässt sich die Unausgewogenheit der europäischen Integration erklären? Sind die Etappen der Gründung des Binnenmarkts ein Hindernis zu der Bearbeitung eines politischen Projekts? Sind die aktuellen Spannungen innerhalb der EU eine Folge dieser relativen Abwesenheit von einem politischen Ehrgeiz?

Extraits

[...] In Pfetsch : Opt Cit, S 224. Besonders wurde eine frühzeitige Türkeisbeitritt von der griechischen Diplomatie gefördert, eine Ukraine-Beitritt von Polen. In Oberdorf, Op. Cit, S 53. In Gehler : Op. Cit, S 134-135. Die zweite und dritte Punkte der Resolution wurden von den föderalistischen Anschauungen inspiriert. Obwohl er dieser Zeit nicht Großbritannien als möglichen Mitglied eine solche Föderation sah, hatte Primeminister Heath die Angehörigkeit seines Landes zur föderativen Europa bekräftigt. [...]

[...] Deswegen hatte der Kommissionspräsident Jacques Delors, der die politische Wirkung dieser Frist klar übersah, die EEA als sein „beliebteste Vertrag“ bezeichnet. In solcher Hinsicht führte die EEA zur Verwirklichung der ökonomischen Integration, erwähnte aber nicht politischen Konsequenzen zu der Akzeptierung des Vertrags[13]. Nur aufgrund der europäischen Umbrüche 1989 musste sich die politische Integration vertiefen. Präsident Mitterrand und Bundeskanzler verteidigten deshalb die Erweiterung zu politischen Ziele der 1992 Verhandlungen, die die drei existierenden Institutionen in der neu- gegründete EU fusionieren sollten. [...]

[...] Nach den ökonomischen Erfolgen der Gründungsphasen, stellten die 1970er Jahren einer Paralyse der beiden Aspekte des europäischen Projekts, bzw. das Binnenmarkt und eine föderative Organisation Europas. Dies wurde von der britische Krise in aller Deutlichkeit gestellt: die Thatcher- Regierung kehrte zum Position der Gaullismus zurück, und versuchte die europäische Integration durch die Nutzung der Einstimmigkeitsprinzip zu gefährden, was aber auch sein Vorgänger Callaghan bei seiner ähnlichen Ablehnung der EWS schon praktiziert hatte. Auch die weltliche Krise und die internationalen Spannungen konnten die Integration nicht wieder beleben. [...]

[...] Sind die Etappen der Gründung des Binnenmarkts eine Hindernis zu der Bearbeitung eines politischen Projekts? Sind die aktuellen Spannungen innerhalb der EU eine Folge dieser relativen Abwesenheit von einem politischen Ehrgeiz? I : Die Affirmation eines ökonomischen Europas als unmittelbare Bedingung für die Erwägung eines politischen Gemeinschaft: die entscheidenden Gründungsphasen und Gründungstheorien des Binnenmarktes von 1951 bis 1985 Über die Unmöglichkeit einer gleichzeitig politischen und wirtschaftlichen Integration : der Triumph der Neofunktionalisten? Die Entstehung einer neuen ideologischen Spaltung Europas durch den Ost/West Konfrontation spielte in den Gründungsphasen der Integration eine wesentliche Rolle, indem sie die ersten Etappen der Integration einen ökonomischen Charakter zu der Gemeinschaft gab. [...]

[...] Die Konsequenzen von dem Triumph des Binnenmarktes : die Notwendigkeit einer Reflexion über die politische Zukunft der EU Aufgrund der ökonomischen Integration, die mit der Einführung der Euro und die Kontrolle der europäischen Zentralbank eine föderale Wirklichkeit adoptiert hat, scheint die politische Ambition der EU immer schwieriger zu ergreifen. Schon Mitte der 1980er Jahren hatte Henry Kissinger diese Ambivalenz kaustisch betrachtet: „Europa? Ich will eine Name und ein Telefonnummer!“[15]. Ferner muss man feststellen, dass die ökonomische Gemeinschaft seit 1992 eine anerkannte Realität definitiv bekommen ist, jedoch haben die Mitgliedstaaten infolgedessen keine richtige „Regierung Europas“ geschafft. [...]