Die Bundesrepublik Deutschland/La République Française: Ein Vergleich zwischen einem parlamentarischen Regierungssystem und einem semipräsidentiellen Regierungssystem

Résumé du document

Heute sind unsere Länder mehr und mehr in zwischenstaatliche und überstaatliche Organisationen eingebunden, so wie die Bundesrepublik Deutschland und „la République Française“ in die Europäische Union, so dass die nationalen Regierenden auf mehr und mehr Einschränkungen stoßen. Wie aber sind überhaupt diese Länder regiert? Wie sind die politischen Systeme dieser beiden Nachbarn organisiert? Inwiefern sind sie vergleichbar oder unterschiedlich?
Es existieren verschiedene Typen von Regierungssystemen. Deutschland wird als ein parlamentarisches Regierungssystem bezeichnet. Es handelt sich nämlich um ein System, in dem die Regierung immer auf das Vertrauen des Parlaments bzw. der parlamentarischen Mehrheit angewiesen ist, und in dem es Zusammenarbeit der Exekutive und der Legislative, politische Verantwortung der Regierung vor dem Parlament (Abberufbarkeit der Regierung vom Parlament) und Recht des Regierungschefs auf Auflösung des Parlaments (meistens einer der zwei Kammern, hier des Bundestages) gibt.
Das Gegenteil davon ist das präsidentielle Regierungssystem, wo es eine strenge Gewaltenteilung (keine Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative), keine politische Verantwortung der Regierung vor dem Parlament und kein Auflösungsrecht gibt. Dieser Definition entsprechen streng genommen eigentlich aber fast keine politischen Systeme in der Welt, selbst wenn sie dem amerikanischen System am meisten nähert.
Frankreichs politisches System ist schwieriger zu definieren, denn es handelt sich eher um eine gemischte Form zwischen den beiden anderen Systemen, die als „semipräsidentielles“ (oder bei Wilfried Röhrich „parlamentarisch- präsidentielles“) Regierungssystem bezeichnet wird. „Der Begriff „Semipräsidentialismus“ ist von dem französischen Politologen Maurice Duverger (1980) eingeführt worden. […] Semipräsidentielle Regierungssysteme sind nach Duverger durch folgende Kennzeichnen charakterisiert: (1) Der Staatspräsident ist direkt gewählt; (2) Der Staatspräsident hält bedeutsame politischen Kompetenzen; (3) Dem Staatspräsidenten stehen ein Premierminister und die Ministerregierung gegenüber, die Regierungsmacht besitzen und vom politischen Vertrauen des Parlamentes abhängig sind“.
Mit Berücksichtigung dieser Definitionen ist es also interessant, die Regierungssysteme Frankreichs und Deutschlands zu vergleichen, um die Verwirklichung dieser Begriffe beobachten zu können. Die Unterschiede und Ähnlichkeiten lassen sich am besten anhand der Machtverteilung zwischen den verschiedenen Staatsgewalten, anhand der Rollen des Parlaments, der Regierung, des Regierungschefs und des Präsidenten in beiden Ländern feststellen.
Deshalb scheint es sinnvoll, die Legislativen und die Exekutiven beider Ländern zu vergleichen, um dann das Zusammenspiel in jedem Land separat bearbeiten zu können.

Extraits

[...] ist die Bundesrepublik Deutschland eine repräsentative Demokratie: „Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“. Der Bundestag hat eigentlich 603 Abgeordnete, die direkt vom Volk für 4 Jahren gewählt werden, und die die ganze Bevölkerung vertreten sollen. Der Bundesrat dagegen ist der Ort der Vertretung der Bundesländer, die mindestens drei Abgeordnete haben (die Anzahl an zusätzlichen Abgeordneten ist relativ der Einwohneranzahl des jeweiligen Bundeslandes). [...]

[...] Opladen, Leke + Budrich. S Ibid. S Pactet, Pierre 2002 (21. Auflage): Institutions politiques - Droit constitutionnel. Paris, Armand Colin. S Lehner, Franz / Widmaier, Ulrich: Vergleichende Regierungslehre. In: von Alemann, Ulrich / Czada, Roland / Simonis, Georg (Hrsg.) 1995 (3. Auflage): Grundwissen Politik, Band 4. Opladen, Leke + Budrich. S Röhrich, Wilfried 1999: Die politischen Systeme Welt. München, Verlag C. H. Beck. S Lambert, Frédéric / Lefranc, Sabine 2003: 50 fiches pour comprendre la science politique. [...]

[...] Der andere Verantwortungsmechanismus ist die so genannte Vertrauensfrage (Artikel 68 des Grundgesetzes), die vorsieht, dass der Bundeskanzler dem Bundestag eine Vertrauensfrage stellen kann. Wenn die Mehrheit ihr nicht positive antwortet, kann entweder der Bundestag einen neuen Kanzler (wie im Artikel 67) wählen, oder der Präsident kann auf Vorschlag des Kanzlers (oder besser gesagt seiner Entscheidung folgend) den Bundestag auflösen Bei der Gesetzgebung Da die Bundesrepublik Deutschland ein Bundesstaat ist, gibt es Bundesgesetze und Landesgesetze. Nach dem Artikel 31 des Grundgesetzes: „Bundesrecht bricht Landesrecht“. Wie in einem parlamentarischen Regierungssystem kommt dem Parlament insbesondere die Kompetenz der Letztentscheidung bei der Gesetzgebung zu. [...]

[...] Normalerweise hat der französische Präsident nur durch die Regierung Beziehungen zu dem Parlament. Außer bei dem Mechanismus der Auflösung, die eine sehr bedeutende Aktionsmöglichkeit gegenüber der „Assemblée Nationale“ bildet. Der Präsident kann nämlich nach Beratung mit dem Premierminister und dem Präsidenten der beiden Parlamentskammern (er muss aber ihren Meinungen nicht unbedingt folgen) die Nationalversammlung maximal einmal pro Jahr auflösen (Art der Verfassung). Das ist eine eigene Macht des Präsidenten. Dieses Auflösungsrecht kann auf unterschiedliche Art und Weise gesehen werden: als ein Mittel, um ein Blockieren der Institutionen zu vermeiden; als eine Waffe des Präsidenten, wenn er persönlich betroffen ist; als ein Mechanismus, um aus einer Gesellschaftskrise herauszukommen; und als ein Mittel für die Exekutive, Parlamentswahlen an einem von ihm günstigen empfundenen Moment auszulösen[13] Bei der Gesetzgebung Durch das semipräsidentielle Regierungssystem unterscheiden sich die Prozesse der Gesetzgebung Frankreichs mit denen Deutschlands. [...]

[...] Er kann trotzdem, und dies im Gegenteil zu Präsidenten in parlamentarischen Regierungssystemen, einigermaßen die Staatspolitik beeinflussen. Er bewahrt immer noch die Verfassung, wie Mitterrand es 1986 gesagt hat: Constitution, rien que la Constitution, toute la Constitution“. Er hat insbesondere immer noch Einfluss in den Bereichen der internationalen Politik und der nationalen Verteidigung. Kompromisse sind also notwendig, da die meisten Handlungen des Präsidenten der Gegenzeichnung durch den Premierminister bedürfen. Das heißt auch, dass die „Cohabitation“ nicht das Gegenteil der „normalen“ Zeiten ist. [...]