Der Schutz der Menschenrechte der Gefangenen von Guantanamo Bay

Résumé du document

„[...] we trust in the power of human freedom to change lives and nations. By the resolve and purpose of America, and of our friends and allies, we will make this an age of progress and liberty. Free people will set the course of history, and free people will keep the peace of the world.” So beschrieb George W. Bush die schicksalhafte Rolle, die die USA in der Welt seit Wilson spielen müssten. „The United States and Great Britain share a mission in the world beyond the balance of power or the simple pursuit of interest. We seek the advance of freedom and the peace that freedom brings.” Nach Charles Krauthammer sei das Credo des amerikanischen Neokonservatismus, sprich des „democratic globalism, beyond power, beyond interest und beyond interest defined as power“. Nicht das Streben nach Macht, sondern die Sehnsucht nach Freiheit, anders gesagt „the will to freedom“, sei die treibende Kraft, der wirkliche Motor der Geschichte der Menschheit. Allein die Freiheit erlaube den Fortschritt. Diese Mission der USA bestehe nicht nur in der Verteidigung, sondern auch in der Verbreitung der Menschenrechte, der liberalen Demokratie und des Kapitalismus. Dazu sei die militärische Macht der Vereinigten Staaten von Amerika ein sehr nützliches Mittel. Der Status quo in den internationalen Beziehungen sei nicht erwünscht und viel gefährlicher als ein Wechsel.

Wenn auch dieses Programm zur Demokratisierung der Welt eher verlockend erscheinen mag, so gibt es doch in deren Zusammenhang einige Widersprüchlichkeiten. Dabei ist beispielsweise die Rede von den amerikanischen Gefängnissen in Abou-Ghraïb, Afghanistan, und in Guantanamo Bay auf Cuba. Wie kann man einen ideologischen Kampf gewinnen, wenn man dessen Grundwerte mit Füssen tritt? Können die Sicherheitsimperative die Verneinung der Zivilisation rechtfertigen? Wie dem auch sei, haben die amerikanischen Behörden eine neue Kämpferkategorie geschaffen, damit sie die traditionellen Normen der amerikanischen Verfassung, des Völkerrechts und des humanitären Rechts umgehen können. Wie soll man diesen neuen Status beurteilen? Wozu führt der Begriff des illegalen Kämpfers? Wenn dieses Konzept der Realität des Terrorismus entspricht, ist eine weitere Entwicklung des Rechts legitim und notwendig?

Extraits

[...] Die Verlagerung der Folter widerspricht dem Gewohnheitsvölkerrecht und besonders dem Prinzip der NichtAusweisung. Das Komitee der Menschenrechte der Vereinten Nationen erklärte, dass ein Staat im Namen einer Auslieferung, einer Vertreibung oder einer Abschiebung ein Individuum in Gefahr nicht bringen darf. Die Berichte der CIA sind deutlich, was diese Praxis betrifft Vgl. Conseil de l'Europe (hrsg. von): a. a. O. S Gefunden am 27/12/07 unter: http://www.icrc.org/dih.nsf/3355286227e2d29d4125673c0045870d/456114a02468c862c1256414005de Vgl. Conseil de l'Europe (hrsg. von): a. a. O. S Vgl. Conseil de l'Europe (hrsg. [...]

[...] ] the prior violation of the rights under the articles of the Convenant still require a remedy.“66 Die Häftlinge dürfen sich auf die UN-Antifolterkonvention berufen, die die Folter und unmenschliche, grausame und entwürdige Behandlungen verbietet. Die USA sind Mitgliedsstaaten des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und der genannten Antifolterkonvention. Dies bedeutet nicht, dass diese Bestimmungen „selfexecuting“ sind. Die Gefangenen können sich nicht direkt an die amerikanischen Gerichte wenden. Dies bedeutet ebenfalls nicht, dass sie keine Rechte haben. Nach Meinung des Gefunden am 29/12/07 unter: http://www.law.ubc.ca/events/2003/november/McK_Brown_Lecture.html. S Gefunden am 29/12/07 unter: http://www.law.ubc.ca/events/2003/november/McK_Brown_Lecture.html. [...]

[...] Deswegen ist der fünfte Artikel der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika durchsetzbar.25 Die Frage der Gerichtsbarkeit: Überdies scheint die Behauptung, dass ausländische Terroristen von Standgerichten gerichtet werden können, weil ein amerikanischer Soldat eine solche Behandlung normalerweise bekommen würden, nicht relevant zu sein. Diese Interpretation beruht aber auf keiner amerikanischen juristischen Grundlage. Wenn die Konstitution eine solche Behandlung für die amerikanischen Soldaten akzeptiert, erlaubt sie sie nicht für Personen, die des Terrorismus oder anderer Verbrechen des gemeinsamen Rechts verdächtigt werden. Das militärische Dekret vom 13. November 2001 enthält nicht die Garantien, die jeder amerikanische Soldat in diesem Fall genießen würde. [...]

[...] Horne, John: Populations civiles et violences de guerre: pistes d'une analyse historique, Paris: Revue internationale des sciences sociales 2002. Krauthammer, Charles: Democratic realism, Washington DC: The AEI Press 2004. Smouts, Marie-Claude: Dictionnaire des relations internationales, Paris: Presses de Sciences Po 2003. De Zayas, Alfred: The status of Guantanamo Bay and the status of the detainees, Geneva: The Douglas Mck. Brown Lecture 2003. [...]

[...] Der juristische Status dieser Menschen hängt von den Menschenrechten ab.60 Die betroffenen Personen: Die Entwicklung der Genfer Konventionen würde drei Gruppen von Personen betreffen. Erstens handelt es sich dabei um die Mitglieder der bewaffneten Einheiten, die zu einem Staat gehören. Sie können regulär und irregulär sein, wie beispielsweise die Taliban in Afghanistan. Zweitens sind die unabhängigeren Kämpfer betroffen. Hier kann man zum Beispiel von AlQuaida sprechen. Dabei handelt es sich um ein internationales terroristisches Netz, das die Attentate vom 11. [...]