Staatliche Souveränität: Zum Konflikt von Nichteinmischung und humanitärer Intervention

Résumé du document

Die Souveränität, laut Jean Bodin, ist die absolute und ewige Macht eines Staates. In seinem Buch Les Six Républiques scheint der Theoretiker den modernen Staat zu erfinden. In Wirklichkeit hat er eher das Prinzip des Staates erklärt. Dieses Prinzip besteht in der Souveränität. Dieser Begriff wurde natürlich benutzt bevor der Franzose dieses Konzept an sich reißt. Früher bezeichnete nämlich die Souveränität mit ihren bestimmten Merkmalen eine Gewalt, die kein Vasallenstaat, sondern die Macht eines Lehnsherrn darstellte. Nach der Meinung Bodins stellt die Souveränität nicht mehr das Attribut eines Mächtigen, sondern der wesentliche Inhalt einer Republik dar. Es handelt sich sogar um ihre Definition. Die Souveränität ist von nun an die Basis der Struktur des politischen Rechts. Außer des Absolutismus und der Ewigkeit der staatlichen Souveränität verteidigt Bodin auch seine Unteilbarkeit. Dementsprechend lehnt Jean Bodin jede Möglichkeit eines volkstümlichen Widerstandsrechts zu einem die Naturgesetze verletzenden Fürst ab.

Nach und nach wurde aber die staatliche Souveränität in Frage gestellt. Mehrere Prozesse haben dazu beigetragen. Beispielsweise handelt es sich um die Globalisierung der Wirtschaft, die die Souveränität der Staaten von außen aufreibt. Es besteht eine Weltkonkurrenz zwischen den Staaten. Der Wohlstand einer Nation beruht auf ihrer Öffnungsfähigkeit. Im Gegensatz dazu ist der Protektionismus immer sinnloser und kontraproduktiver. Die staatliche Souveränität wurde nicht nur von außen angegriffen.

Extraits

[...] Aufgrund der Kritik gegen diese klassische Form der humanitären Hilfe wird sich ein neuer Typus durchsetzen. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die öffentlichen Meinungen verstanden, dass das Rote Kreuz die Grausamkeit des Nationalsozialismus nicht denunzierte. Vielleicht hätte sich die Situation verbessert, wenn diese Organisationen versucht hätten, die Alliierten zu verständigen. Ist diesen karitativen Organisationen aufgrund ihrer Neutralität nicht auch eine passive Mitschuld anzulasten? François Bujon de l'Estang sprach nämlich von einem moralischen Scheitern.28 Als Reaktion darauf haben viele Nichtregierungsorganisationen entschieden, anders zu handeln, weil das Unglück sie erschüttert und weil die Unterdrückung sie immer noch empört. [...]

[...] Immer mehr Menschen (zuerst die Männer, dann die Frauen und Kinder; zuerst die Bourgeois, dann die Proletarier; zuerst die Westmenschen, dann die anderen) wurden in der Tat zu Rechtsubjekten. Aufgrund dieses Prozesses wurde eine unendlose Reihe von neuen Rechten geschaffen (zuerst die liberalen Freiheiten, später die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte und danach die Umweltrechte). Der Staat war der Initiator dieser Rechte. Er wurde aber von dieser demokratischen Welle erschüttert. Heute sieht er sich zum Beispiel mit den Forderungen der Minderheiten konfrontiert.39 Das Verhältnis zwischen dem Staat und dem Individuum hat sich verändert. [...]

[...] Staatliche Souveränität: Zum Konflikt von Nichteinmischung und humanitärer Intervention Inhaltverzeichnis Einleitung: S Die Grundlagen der staatlichen Souveränität: S Die drei Komponenten des Staates nach Jellinek: Die Souveränität als eine geschichtliche Schaffung: S S II) Eine Welt von Einmischungen: S Einmischung oder Einmischungen? Von Interventionen aus Humanität bis zu den humanitären Interventionen: Die humanitäre Intervention als die Hilfspflicht für Völker in Gefahr: Der unüberschreitende Horizont der Politik: S S S S III) Der neue modellierte Staat: Die doppelte Erosion der staatlichen Souveränität: S Die Doktrin des gerechten Krieges und ihre Aktualisierung durch die „preemptive S Die Transformationsdiplomatie: S S Schluss: S Literaturverzeichnis: S Die Souveränität, laut Jean Bodin, ist die absolute und ewige Macht eines Staates. [...]

[...] Aufgrund dieser Entwicklungen sind die Staaten keine getrennten Festungen mehr. Sie werden zu Polen von Netzen, die eng miteinander verbunden und autonom sind. Es geht nicht mehr darum, die staatlichen Grenzen zu kontrollieren, sondern darum, den Raum innerhalb dieser Grenzen effizient zu verwalten. Die Weltkonkurrenz zwischen Staaten führt zur Entheiligung des Staates, da nun jeder Staat beweisen muss, dass er besser wirtschaftet als andere Staaten. Seine Autorität wird jeden Tag erneut in Frage gestellt Vgl. Moreau Desfarges, Philippe: a. a. O. S Vgl. Moreau Desfarges, Philippe: a. [...]

[...] Bettati, Mario und Kouchner, Bernard: a. a. O. S. Wir greifen, erklärt Bernard Kouchner, unabhängig von der Politik ein. Diese Organisationen kümmern sich nicht um die Regierungen, sondern um die Menschen. Die Ideologie, die religiösen Gefühle oder die Farbe der Kranken sind unwichtige Details. Sie sind der Meinung, dass es keine guten oder schlechten Toten gibt. Deshalb wollten diese Bewegungen im Namen der Moral der extremen Dringlichkeit die universelle Erklärung der Menschenrechte ergänzen. Sie strebten nach dem Recht auf humanitäre Intervention und sie lehnten die Gegebenheit ab, dass die internationalen Erklärungen von Menschenrechten im Namen der Souveränität der Staaten und der Tatsache, dass das Leiden unter einem Regime nur dessen Bevölkerung betrifft, nicht respektiert wurden. [...]