Die israelische Politik und der Friedensprozess in der Interimsphase (1995-1997: Erlaubt ihre Überlegenheit in den Verhandlungen der Interimsphase den Israelis wirklich, einen Einfluss auf den Friedensprozess zu nehmen?

Résumé du document

Aufgrund der Texte der Abkommen von Oslo II und Hebron, einiger Reden von israelischen Politikern sowie wissenschaftlicher Aufsätze wird die folgende Hypothese überprüft, dass die Überlegenheit Israels und sein Einfluss in den Verhandlungen sich sowohl in den Schwierigkeiten des Friedensprozesses als in den Schritten auf dem Weg zum Frieden finden. Dafür werde ich zuerst die wichtigsten Punkte des Oslo II-Abkommens darstellen (I). Auf dieser Grundlage möchte ich zeigen, inwiefern die israelischen Positionen ein Hemmnis für den Frieden sind (II). Trotzdem haben die guten Absichten Israels auch positiv im Friedensprozess gewirkt (III)...

Extraits

[...] Die positive Seite der israelischen Politik und ihr Einfluss auf den Friedensprozess ist deswegen in den Druck der internationalen Gesellschaft zu sehen. Die Israelis sind nämlich von den Vereinigten Staaten sehr abhängig. Und dies ist im Friedensprozess widerspiegelt. Der Druck auf Netanjahu, der die im Oslo II-Abkommen vereinbarten Regelungen um Hebron nicht durchsetzen möchte und sich weigert, die Stadt zu räumen, führt letztendlich zum Hebron-Protokoll[67]. Die beiden Seiten bemühen sich dann in den Verhandlungen zu Vereinbarungen kommen, mit deren Hilfe es möglich sein würde, die Bestimmungen des Zwischenabkommens unter Gewährleistung der Sicherheit und des Abbaus von Spannungen problemlos in Kraft zu setzen. [...]

[...] Die überlegene Position Israels ist also auch darin zu sehen, dass die israelischen Politiker, und besonders Rabin, zu einer bestimmten Zeit unter bestimmten Umständen akzeptiert haben, mit den Palästinensern Kontakt aufzunehmen. Dies lag auch an Arafat, wie Rabin es sagt: have found a partner for peace among the Palestinians as well: the PLO, which was an enemy, and has ceased to engage in terrorism. Without partners for peace, there can be no peace. We will demand that they do their part for peace, just as we will do our part for peace, in order to solve the most complicated, prolonged, and emotionally charged aspect of the Israeli-Arab conflict: the Palestinian-Israeli conflict.[64]” Die absichtliche Friedenspolitik der Israelis lag auch daran, dass es in ihrem Interesse war. [...]

[...] Peri, Yoram (Hrsg.), The assassination of Yitzhak Rabin, Stanford 2000, S.31 Aryeh Deri, Mitglied des Knessets, zitiert nach: ebd. S.32 Rabin, Lea, Ich gehe weiter auf seinem Weg. Erinnerungen an Jitzchak Rabin, Droemer 1997, S.12 Peres, Schimon, Battling for Peace. A Memoir, New York 1995, S.303 Der von Peres geführten Krieg in Süd-Libanon, „Früchte des Zorns“, die Fortentwicklung der Siedlungspolitik, die Polarisierung im Wahlkamp zwischen Peres und Netanjahu auf das Thema Sicherheit weist darauf hin, dass die Israelis entschieden sind, ihre Politik umzusetzen. [...]

[...] Hier liegen die jüdischen Siedlungen und Gebiete, die für Israel aus strategischen Gründen besonders wichtig sind, wie z.B. Strassen und Verbindungswege, sowie unbewohnte Regionen. Hier wurden keine Verantwortung in Sicherheitsfragen und nur sehr begrenzt Kompetenzen im zivilen bereich abgegeben[17]. Zone B ist das „Autonomie-Gebiet“, wo die Palästinenser die Ortschaften unter israelischer Sicherheitskontrolle verwalten. Israelis und Palästinenser teilen sich die Verantwortung für die Sicherheit, während die zivilen Verwaltungskompetenzen der palästinensischen Autonomiebehörde zukommen. Die palästinensische Polizei übt die Alltagsfunktionen der Polizei aus. Die israelischen Streitkräfte können jederzeit eingreifen, wenn sie die Sicherheit der israelischen Staatsbürger und Siedler bedroht sehen[18]. [...]

[...] Die Siedlungspolitik Die Anspruch einer Trennung und alle daraus rührenden Prinzipien sind eine Rechtfertigung für eine weitere Politik Israels, und zwar die Siedlungspolitik[37]. Laut den Israelis, wenn sie Gebiete besitzen, wo sie getrennt von den Palästinensern leben können, können sie besser ihre eigene Sicherheit gewährleisten. Die Siedlungspolitik ist zudem eine Durchführung der Ablehnung eines bi-nationalen Staates und der Bestrebung nach einer Kontinuität Israels[38]. Die Entwicklung der Siedlungspolitik Israels entspricht mehreren Phasen[39]. Nach Oslo I sollten die Israelis die Siedlungen nicht mehr entwickeln[40]. Die Siedlungsmaßnahmen wurden aber nicht eingestellt und die Infrastrukturmaßnahmen nicht unterbrochen. [...]