Unser Ziel in dieser Arbeit ist tatsächlich die Beobachtung der Rolle der Bürokratie und der Politiker in der OECD, um deren Kräfteverhältnis zu untersuchen. Die Organisation liegt auf zahlreichen Akteuren auf, die versuchen, die Kontrolle über die Organisation zu besitzen. Deswegen ist es wichtig, das Verhältnis zwischen den Hauptakteuren zu betrachten. Diese Hausarbeit ist weitestgehend auf Schnapps Buch "Ministerialbürokratien in westlichen Demokratien: eine vergleichende Analyse", aufgebaut, mit der zentralen Frage: Wie groß ist das Potenzial von Ministerialbürokratien zur Beeinflussung politischer Entscheidungsprozesse?
In dem Fall einer internationalen Organisation wie der OECD ist die zentrale Frage also: Welche Beeinflussungsmöglichkeit besteht für die Bürokratie im Kreise der Organisation im Vergleich zu den politischen Akteuren.
Die Gliederung der Hausarbeit ist wie folgt: In einem ersten Teil werde ich die Organisation besonders über zwei Punkte beschreiben: der historische Prozess von der OEEC bis zur OECD und dann die Beobachtung der Hauptorgane der Organisation.
[...] Ihre Rolle ist notwendig für die gute Organisation der OECD. Einerseits bereitet der Exekutivausschuss die Sitzungen des Rates vor. Gewählte Vertreter der Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, die Probleme von mehreren Ausschüssen zu koordinieren[25]. Seit dem Jahre 1972 beraten im Rahmen des Exekutivausschusses besonderer Sitzung“ zweimal jährlich hohe Beamte aus den Mitgliedstaaten initiativ und koordinierend drängende, aktuelle Wirtschaftsprobleme, insbesondere auf den Gebieten der Handels- und Entwicklungspolitik. Aber der Schwerpunkt der Tätigkeit der OECD liegt bei den ca Fachausschüssen und Arbeitsgruppen. Sie setzen sich aus Mitgliedern der Ständigen Delegationen oder Vertretern nationaler Regierungen und Verwaltungen zusammen. [...]
[...] Der Generalsekretär hat eine wichtige Rolle in der Organisation der Finanzierung. Gemäß der Verabschiedung legt der Generalsekretär den Entwurf eines Jahresbudgets über die mit der Tätigkeit der Organisation, ihrer Organe und des Sekretariates verbunden Ausgaben und Deckungsmittel bis zum 1. Oktober des laufenden Haushaltsjahres zunächst einem Haushaltsausschuss zur Stellungnahme vor. Danach wird der Entwurf bis spätestens 1. Dezember desselben Jahres dem Rat zur Billigung zugeleitet. Außerdem kennt das Finanzrecht der OECD Nebenbudgets für bestimmte Sonderaufgaben, für die grundsätzlich die gleichen Regeln gelten[27]. [...]
[...] In der Bürokratie ist die Heterogenität der Aufgaben eine Chance. Die Verwaltung kann sich auf die verschiedenen Kompetenzen verlassen. Sie sind sehr unabhängig. Trotzdem, gemäß ihrer Rolle, kann die Bürokratie nicht so unabhängig sein, auch wenn die das wünscht. In der Tat gilt für David Henderson[36]: „while OECD commentaries are prepared from an independent and transnational point of view, it is the client member governments- that largely determine the choice and up to a point the treatment of the subject-matter”[37]. [...]
[...] großer Besetzungseinfluss der politischen Führung) bis 3 (kein Besetzungseinfluss der politischen Führung). Mit zwei Punkten kann man behaupten, dass die politische Ebene einen relativ schwachen Einfluss auf die Besetzung hat. Das liegt hauptsächlich daran, dass die Personalstatute klar festgelegt sind, und in diesem Fall kann die politische Führung nicht irgendwas machen. Die politischen Aktivitäten von Spitzenbürokraten Die politische Aktivität von Spitzenbürokraten hat für Schnapp vier Komponenten: die Erlaubnis zu öffentlicher politischer Stellungnahme; die Erlaubnis der Mitgliedschaft in Parteien; die Regelungen zur Ausübung des passiven Wahlrechts; die Regelung zur Wahrnehmung von Parlamentsmandaten bei Beibehaltung des Status als Staatsbediensteter. [...]
[...] Die Rolle des Rates ist klar die strategische Führung und Aufsicht. Dieses exekutive Organ bestimmt die meisten Bescheide, die dann beim Sekretariat eingesetzt werden. Mit den neuen Erweiterungen ergibt sich ein neues Problem: die Saturierung der Agenda des Rates. Diese Situation führt zu der verminderten Fähigkeit für das Management der Vertreter. Deswegen arbeiten Gruppen im Kreise der Organisation, um beifällige Reformen zu finden. Das Sekretariat ist das zweite wichtige Organ. Seine Rolle ist, den Rat und die Ausschüsse bei ihrer Arbeit zu unterstützen. [...]
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