Der europäisch-arabische Dialog: Die Interaktion der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) mit der Europäischen Gemeinschaft am Beispiel der Europäischen Kommission

Résumé du document

Die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) bezeichnet den Versuch einer koordinierten Außenpolitik der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Sie wurde erstmals 1970 im Bericht von Luxemburg formal festgelegt. 1973 und 1981 wurde die EPZ durch Berichte in Kopenhagen bzw. London weiter ausgebaut. Die Entwicklung der EPZ wird laut Simon Nuttall durch drei verschiedene Wirkungsstränge beeinflusst (vgl. Nuttall 1992, 1 ff.). Diese sind auf der politischen Ebene die Beziehung zu den USA, auf organisationaler Ebene die Bürokratie, durch die sie arbeitet und auf institutioneller Ebene der Kampf zwischen Ländern, die ein supranationales Design präferieren und jenen, die die EPZ intergouvernemental organisieren wollen.
Die ersten Versuche eine gemeinsame europäische Kooperation aufzubauen hatten supranationalen Charakter und scheiterten 1954 als die Vorschläge zur Gründung einer Europäischen Politischen Gemeinschaft und einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft in der französischen Nationalversammlung abgelehnt wurden. Im Laufe der Zeit versuchten sich die Staaten der Europäischen Gemeinschaft weiterhin auf eine politische Zusammenarbeit zu einigen. Erst 1969 konnte man sich auf dem Gipfeltreffen in Den Haag auf eine gemeinsame politische Zusammenarbeit einigen, die Außenminister der Staaten wurden beauftragt eine Gestaltung für diese zu finden. 1970 wurde die EPZ im Bericht von Luxemburg festgelegt. Die Gestaltung der EPZ war streng intergouvernemental und klar von dem Zuständigkeitsbereich der EG und seinen supranationalen Institutionen abgegrenzt. Ziel war es die Autorität der Staaten beim heiklen Thema der Souveränität und Außenpolitik zu erhalten. Es fällt aber auf, dass die Zusammenarbeit zwischen der EPZ und den Organen der EG mit der Zeit immer stärker wurde. So wurde für die Rolle der europäischen Kommission im Bericht von Luxemburg festgehalten „Sofern die Arbeiten der Minister Auswirkungen auf die Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaften haben, wird die Kommission zur Stellungnahme aufgefordert“ (EC-Bulletin 11-1970, 12). Im Bericht von Kopenhagen wurde das Recht der Kommission auf Teilnahme in der EPZ etwas stärker betont. (vgl. Edward/Spence 2006, 290). Im Bericht von London in 1981 wurde der Kommission schließlich eine feste Rolle zugedacht. Die Bedeutung ihrer Verbindung zu der EPZ auf allen Ebenen wurde betont. (vgl. Edward/Spence 2006 291). Betrachtet man diese Entwicklung fällt auf, dass sie klar der ursprünglichen Intention der EPZ durch ihre damaligen Gründer entgegenläuft. Ein konkretes Beispiel für diesen Prozess ist der europäisch-arabische Dialog (EAD). Der europäisch-arabische Dialog bezeichnet die Zusammenarbeit der EPZ mit den Staaten der Arabischen Liga, die in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts startete. Bei ihm gelang es der Kommission ihren Fuß in die Tür der EPZ zu bekommen und ihren Einfluss stetig auszubauen. So schreibt Nuttall „The institutional conclusion drawn by the French was to prefer the Political Co-operation channel, in which the Commission could be kept at a distance. It is ironic that, as things fell out, the Dialogue was obliged to exclude from its terms of reference both the political and the energy aspects, to concentrate on economic, technical and trade co-operation. Nevertheless, it stayed within the Political Co-operation framework and because of its considerable economic content the Commission had to be involved. As in the case of CSCE, the Commission was able to strengthen its position in Political Co-operation because of the nature of the subjects discussed.” (Nuttall 1992, 99) Wie lässt sich diese Entwicklung erklären? Eine mögliche Erklärung hierfür bietet der Historische Institutionalismus und sein Konzept der Pfadabhängigkeit, die in dieser Hausarbeit näher dargestellt werden sollen. Die Theorie besagt, dass durch zufällige Ereignisse und den Mechanismus des positiven Feedbacks sich über die Zeit eine bestimmte Entwicklung abzeichnet, die der Kontrolle der Akteure entgleitet. Der Historische Institutionalismus steht damit im Gegensatz zu den intergouvernementalen Theorien, die besagen, dass die Staaten als Hauptakteure jederzeit die Kontrolle behalten und der supranationale Institutionen nur als Agenten der staatlichen Akteure bezeichnet. Zuerst wird in dieser Hausarbeit die Theorie des Historischen Institutionalismus und das Konzept der Pfadabhängigkeit besprochen. Dann wird ein Überblick über die Entwicklung des europäisch-arabischen Dialoges eingegangen. Im dritten Kapitel wird dann der europäisch-arabische Dialog analysiert. Ziel ist es zu erklären, ob man anhand des Historischen Institutionalismus den Prozess der Integration von EPZ und der Kommission, der beim europäisch-arabischen Dialog stattfand, erklären kann. Zum Schluss wird im letzten Kapitel ein Fazit gezogen.

Extraits

[...] Die Resolution forderte von Israel die Aufgabe der von ihm besetzen Gebiete. Am 16. Oktober verkündeten die Golf-Staaten, dass solange Israel sich nicht hinter seine Grenzen von 1967 zurück ziehe und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung anerkenne, sie den Ölpreis um 70 Prozent erhöhen würden. Am 20. Oktober verhing Saudi-Arabien ein totales Öl-Embargo gegen die USA. Am 4. November 1973 verkündeten die OAPEC (Organization of Arab Petroleum Export Countries) Produktionsreduzierungen von 25 Prozent und weiteren monatlichen fünf Prozent Reduzierungen. [...]

[...] Er führt zwei Hauptelemente von Pfadabhängigkeit an: zun einen, dass sie Wechselkosten erzeugt und somit den Handlungspielraum von Akteuren einschränkt und zum anderen, dass Pfadabhängigkeit sich über einen Zeitraum abspielt und eine Entwicklung durchläuft, dass heißt die Reihenfolge von Ereignissen spielt bei ihr eine Rolle. Pierson argumentiert, dass Pfadabhängigkeit durch positive feedback oder auch self-reinforcement entsteht. Each step along a particular path produces consequences that increase the relative attractiveness of that path for the next round. As such effects begin to accumulate they generate a powerful cycle of self-reinforcing activity.” (Pierson 2004, 18). Diese Prozesse haben vier Charakteristiken (vgl. Pierson 2004, 18). Unvorhersehbarkeit: frühe Ereignisse haben großen Einfluss und sind zum Teil zufällig. [...]

[...] Insgesamt kam es zu drei Treffen des Generalkomitees. Das Erste fand im Mai 1976 in Luxemburg statt. Die Ergebnisse des Treffens waren nicht berauschend. (vgl. Nuttall 1992, 108). Zwar war die europäische Seite bereit über politische Themen zu verhandeln, doch wollte sie sich weder über den Konflikt im Mittleren Osten äußern noch von ihrer Erklärung von Brüssel im November 1973 abweichen. Bemerkenswert war die Anwesenheit eines PLO-Vertreters auf arabischer Seite sowie die Benutzung der sog. Troika- Formel zur Verhandlung des Schlusskomittees. [...]

[...] Dieses Treffen unterschied sich von den vorherigen, da es nach der Londonder Erklärung der Neun stattfand, in der diese das Recht der Palästinenser auf ein Heimatland anerkannten, sowie in der sie der UN Resolution 126 zustimmten, die Israel dazu aufrief die illegale Besetzung Jerusalems aufzuheben. Zudem wurde die Finanzierung endgültig geregelt und eine Liste von Projekten und Aktivitäten verabschiedet. Ab diesem Zeitpunkt kam der EAD durch den Vertrag von Camp David und den Ausschluss Ägyptens aus der arabischen Liga ins Stocken Analyse des EAD Nachdem in den vorherigen Kapiteln zuerst die theoretische Grundlage gelegt wurde und ein Überblick über den Ablauf des EAD gegeben wurde, soll nun untersucht werden, wie der stetig steigende Einfluss der europäischen Kommission zu erklären ist. [...]

[...] Die Einstellungen der Europäer zu dem Vorschlag waren geteilt und die Beziehungen zu den USA, als auch die ersten Versuche einer Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga lagen auf Eis. Erst als auf Schloss Gymnich im April 1974 eine Regelung über eine Konsultation mit den USA gefunden wurde, kam wieder Bewegung in die EPZ und den EAD Die Entwicklung des europäisch-arabischen Dialoges Nach der Einigung mit den USA sollte es aber noch eine Weile dauern, bis der Dialog wirklich starten konnte. [...]