Berlin-Bonn Debatte - Die Konsequenzen der Wirtschaftskrise für die Länder Osteuropas

Résumé du document

Dieser Text ist die Rede von Rita Süssmuth vor dem Bundestag, der 20. Juni 1990, anlässlich der Berlin-Bonn Debatte. Bonn war nämlich seit 1949 die Hauptstadt von der BRD. Aber nun da die zwei Deutschland wieder vereinigt sind, muss man entscheiden, wo man die verschiedenen deutschen Institutionen legen unterbringen muss. Rita Süssmuth verteidigt ihre Meinung:Berlin soll die Hauptstadt, den Erster Amtssitz des Bundespräsidenten und den Sitz des Bundesrates sein , aber, Bonn soll den Sitz des Bundestages und der Bundesregierung bleiben.

Sie sagt, dass alle Parlamentarier viel gearbeitet haben, um einen Konsens zu finden; aber ihrer Meinung nach ist keiner, von den fünf vorgeschlagenen Anträgen genug tragfähig. Sie beklagt es, aber sagt, dass man damit doch zurechtkommen soll: wenn man keinen guten Kompromiss findet, dann muss man entscheiden.

Sie spielt auf den Antrag an, der Willy Brandt unterstützt („Vollendung der Einheit Deutschlands“). Und sagt, dass dieser Antrag zu viele Fragen in einem Mal auflösen will.

Extraits

[...] Die heutige Debatte zeigt, daß wir die Argumente fair miteinander austragen. Auf alle Fragen, Kollege Brandt, sind sicherlich keine Antworten zu geben. Wir haben uns in den vergangenen Wochen, zum Teil in Tag- und Nachtarbeit, gerade auch unter Beteiligung der Regierung, bemüht, die Informationen verfügbar zu machen, die verfügbar sind. Aussagen über die Verteilung von Bundesbehörden in die neuen Bundesländer brauchen mehr Zeit. Deshalb enthalten alle Anträge die Einsetzung einer Kommission, um dies sehr bald tun zu können. Kosten sind angegeben. [...]

[...] Bundestag das ist die entscheidende Frage; denn der Sitz des Parlaments entscheidet über die Hauptstadtfrage. Und Berlin ist die Hauptstadt und nicht Bonn. So steht es im Einigungsvertrag. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der SPD und des Bündnisses 90/GRÜNE) Wir können diese Frage nicht dahin beantworten, lieber Norbert Blüm, daß wir die Hauptstadtfrage dadurch lösen, daß der Bundestag in Berlin einige herausgehobene Sitzungen in unregelmäßigen Abständen abhält. Das geht nicht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der SPD und des Bündnisses 90/GRÜNE) Aber es geht auch nicht, daß alles nach Berlin geht. [...]

[...] Herr Müntefering hat gestern zu mir gesagt, man soll nicht vom Schaden reden, der entsteht, wenn man diese Alles-oder-Nichts-Entscheidung fällt. Ich kann ihm hier nicht folgen. Auch der Herr Bundesratspräsident hat von einem Schaden gesprochen, den wir vermeiden sollten, einem Schaden, der tiefe Wirkungen haben kann. Deswegen kann ich nichts zur Beruhigung der Gewissen oder zu einem Scheinfrieden beitragen. Diese beiden Anträge der Bonner Antrag und der Berliner Antrag liegen nicht nahe beieinander, wie immer wieder getan wird, sondern sie liegen auseinander. [...]

[...] Es wird gesagt, Berlin ist der Ort der europäischen Integration. Ich möchte doch noch einmal unterstreichen, daß von Bonn nicht nur westeuropäische Politik gemacht worden ist, sondern seit den 50er Jahren der Blick kontinuierlich auch nach Osteuropa gerichtet worden ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der SPD) Ich möchte das, was in der letzten Zeit geschehen ist, nicht in irgendeiner Weise schmälern: Der deutsch-sowjetische Vertrag, der deutsch- polnische Vertrag, die Unterstützung für Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn, dies alles ist von Bonn aus geschehen. [...]

[...] Sie entscheidet sich für die Vorherrschaft von Bonn (Bonn Antrag). Aber sie vergisst vielleicht, die Wichtigkeit von Berlin in der Kalten Krieg, und folglich in der Welt, und, dass Berlin freie Gesamtdeutschland in der ganzen Welts Augen verkörpert. Stellen Sie diese Debatte in den damaligen politischen Kontext zurück Diese Debatte findet statt während der Wiedervereinigungszeit: 1989 fällt die Berliner Mauer, und 1990 wurden die BRD und die DDR wieder ein einziges Land: Deutschland. Die Wiedervereinigung verstärkte Helmut Kohls Bekanntheitsgrad und diejenige von der CDU. [...]