Sozialstaat und Marktöffnung im Konzept der sozialen Marktwirtschaft

Résumé du document

Gegenwärtig wird die innenpolitische Debatte in Deutschland von der Wirtschaftspolitik beherrscht. Die volkswirtschaftliche Entwicklung stagniert nun schon das dritte Jahr in Folge, die Arbeitslosenquote steigt trotz eines sinkenden Angebots an Arbeitskräften und der mehrfach versuchte Ausgleich der öffentlichen Haushalte gelingt der Regierung nicht. Auch die verschiedenen Reformanstrengungen seit Mitte der neunziger Jahre konnten diesen Trend bisher nicht nachhaltig umkehren. Experten sehen die Hauptprobleme der Bundesrepublik neben überregulierten Märkten und einer hemmenden Bürokratisierung vor allem in der hohen Steuer- und Abgabenlast der Haushalte und Unternehmen. Insbesondere sind die Lohnnebenkosten in Deutschland im internationalen Vergleich extrem hoch. Die Beiträge zu den Sozialversicherungen verteuern den Faktor Arbeit in hohem Maße und die demographische Entwicklung droht das Gefüge aufgrund stetig steigender Beiträge kollabieren zu lassen.
Daher wird kontrovers diskutiert, wie die staatliche Tätigkeit, u.a. aber die Sozialversicherungen, zu modernisieren seien und wie einschneidend Reformen sein müssten. Lauter werdende Stimmen fordern sogar auf vielen Gebieten eine gänzliche Abkehr vom bisherigen Modell und eine völlig neue Ausrichtung, so etwa die Einführung einer ausschließlich kapitalgedeckten anstelle der umlagefinanzierten Rente. Dennoch ist die grundsätzliche Zustimmung zu einem Festhalten an der Sozialen Marktwirtschaft ungebrochen. Das nach dem 2. Weltkrieg eingeführte Konzept gilt nach wie vor als Erfolgsgeschichte und vielleicht machen gerade die großen wirtschaftlichen Erfolge der Nachkriegsepoche es heute für viele Bürger so schwer, die Notwendigkeit auch grundlegender Umstrukturierungen einzusehen. Doch selbst wenn ein wachsender Teil der Gesellschaft Reformen befürwortet, so ist doch zumeist die Angst vor einer Veränderung dann stärker als die Vernunft, wenn die eigenen Errungenschaften bedroht sind. In dieser Arbeit soll nun ausgehend von der sozialen Frage das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard geschildert werden. Danach wird die Ausprägung des Sozialstaates gegenüber der Marktöffnung im heutigen System anhand dreier sozialpolitischer Handlungfelder beleuchtet. Abschließend wird das eingangs vorgestellte Verständnis Ludwig Erhards von der Ausprägung der Sozialen Marktwirtschaft gesamtwirtschaftlich mit der gegenwärtigen Lage abgeglichen und ein Standpunkt formuliert.

Extraits

[...] Jahrhundert ging einher mit einer generellen Ausweitung der Staatstätigkeit. Der Staat hatte einerseits komplexere Aufgaben zu bewältigen, um so den neuen Verhältnissen Rechnung zu tragen, andererseits übernahm er auch eine Vielzahl neuer Aufgaben, so etwa die der umfassenden sozialen Absicherung der Bevölkerung. Diese Entwicklung war so auffällig, dass Walter Eucken bereits 1948 formulierte: Arbeiter und nicht nur der Arbeiter ist von der Maschinerie des Staates und anderer öffentlicher Gewalten abhängig geworden. ( . ( Das ganze Leben wird allmählich verstaatlicht.[2]“ Dieser Umstand bezieht sich vor allem auf die starke Reglementierung des öffentlichen aber auch des privaten Lebens der Bürger durch den Staat. [...]

[...] vgl. Ott, N S Biedenkopf, K. H. ; 1985; S Biedenkopf, K. H. ; 1985; S Biedenkopf, K. H. ; 1985; S Biedenkopf, K.H. S.454 Biedenkopf, K.H. [...]

[...] Außerdem verdeckt die Öko-Steuer durch ihre beitragssenkende Wirkung die Dringlichkeit von Reformen der GRV bzw. verschiebt die Probleme in die Zukunft. Neben der GRV existiert aus sozialstaatlicher Sicht noch die staatliche Beamtenversorgung, die ebenfalls über Steuermittel finanziert wird. Wenn der entstehende Rentenanspruch allerdings unter dem staatlich festgesetzten Existenzminimum liegt, dann greift das System der Sozialhilfe. So wird gewährleistet, dass eine Grundversorgung jedes Mitglieds der Bevölkerung mit dem zum Lebensunterhalt Notwendigen gesichert ist und damit Bedarfsgerechtigkeit umgesetzt wird. Trotz des hohen Anteils sozialstaatlicher Maßnahmen gibt es im Bereich der Alterssicherung auch klare Ansätze von Marktöffnung. [...]

[...] Die Lebensbedingungen der Mehrheit der Menschen waren schlecht und die wirtschaftliche Abhängigkeit groß. Nach Karl Marx entsteht die soziale Frage dann vorrangig daraus, dass der Kapitalismus für eine ständige Konzentration des Eigentums an Produktionsmitteln sorgt und sich so der Druck auf die Arbeiterklasse einerseits, aber auch der Druck der Arbeiterklasse auf die Kapitalisten andererseits erhöht. Zu lösen gewesen wäre dieser Spannungszustand nach Marx nur durch die Vergemeinschaftung des Privateigentums an Produktionsmitteln. In der historischen Realität gelang es jedoch die Spannungen durch die Anhebung des Wohlstandes aller über wirtschaftliches Wachstum und steigende Reallöhne abzubauen. [...]

[...] Preise für erbrachte Leistungen und Arzneimittel aus und überweisen diese. Die Ärzte werden von den Kassenärztlichen Vereinigungen entsprechend der von ihnen erbrachten Leistungen bezahlt. Das Leistungsspektrum, das den Versicherten bei Bedarf zur Verfügung zu steht und durch die Krankenkassen zu finanzieren ist, wird gesetzlich einheitlich festgelegt. Je nach der Menge und der Kosten der nachgefragten Leistungen setzen die Krankenkassen dann wiederum ihre Beiträge so fest, dass die laufenden Kosten aus den laufenden Beiträgen beglichen werden können[19]. Auch in der GKV sind jedoch Komponenten enthalten, die nicht primär dem Versicherungsprinzip entsprechen. [...]