Mit welchem Recht darf der Staat strafen?

Résumé du document

"Strafe muss sein!" Dieser Satz trifft in der öffentlichen Meinung generell auf Zustimmung. Wie und warum Strafe sein muss ist aber nicht so eindeutig. Strafen ist offensichtlich eine überlegte Art und Weise, legale Gewalt gegen einen anderen Mensch auszuüben. Die Strafe hat keinen Sinn in sich, sondern soll weitere Ziele erreichen. Aber welche? Was für einen individuellen und gesellschaftlichen Sinn hat die erlaubte Anwendung von Gewalt? Warum verbietet immer die Gesellschaft die innere Gewalt, außer wenn es um Bestrafung geht?

Überall wo eine staatliche Autorität existiert gehört das Monopol der Bestrafung dem Staat, insofern als Bestrafung mit legislativer Macht (der Staat definiert, was strafbar ist oder nicht), exekutiver Macht (er bestimmt die zusammengestellten Strafen für die Vergehen, die er selbst anerkannt hat) und judikativer Macht (er wendet die Strafen an, die er verordnet hat) verbunden ist. Warum darf der Staat – und nur der Staat – strafen?

Auf der einen Seite ist das Recht auf Bestrafung der Ursprung des Staates, der von diesem Recht besser als alle andere mögliche soziale Elemente Gebrauch macht (I). Auf der anderen Seite soll das Können das Dürfen nicht bestimmen: gibt es wirklich eine absolute Notwendigkeit und eine eigentliche Legitimität der Strafe (II)?

Extraits

[...] Durch sein Leiden wird der Verbrecher zurück zu einem Bürger, der in die Polis zurückkehrt. Auch wenn die Erziehungsfunktion der Strafe nicht geleugnet werden kann, leidet aber Platons Ansicht unter einer Lücke: die Rolle des Staates ist es nicht, sich um die Seelenheile der Straffälligen zu kümmern. Hegel (Grundlinien der Philosophie des Rechts, 1821) dagegen hat eine weniger theologische Überlegung über die Funktion der Strafe für den Verbrecher ausgebildet. Er setzt seine Überlegung unter dem Zeichen der Menschheit und nicht unter jenem der Religiosität: ehrt den Verbrecher wie ein rationales Wesen. [...]

[...] Sie ist also ein Beweis, dass Strafe vor allem eine soziale Funktion hat: der Verbrecher wird für die Gesellschaft, deren Regeln er verletzt hat, bestraft, und nicht für den Opfer. ( Die Bestrafung verfolgt also ein Doppelziel: auf der einen Seite sollen materielle Schaden gegen die Civitas verhindert werden. Auf der anderen Seite sollen die geistigen Schaden dadurch auch repariert werden. Der individuelle Opfer hat dabei erst einen geringen Platz. Es liegt darin, dass die Gesellschaft betrachtet, sie sei der Opfer, da sie einen organischen Körper bildet. [...]

[...] Warum darf der Staat und nur der Staat strafen? Auf der einen Seite ist das Recht auf Bestrafung der Ursprung des Staates, der von diesem Recht besser als alle andere mögliche soziale Elemente Gebrauch macht Auf der anderen Seite soll das Können das Dürfen nicht bestimmen: gibt es wirklich eine absolute Notwendigkeit und eine eigentliche Legitimität der Strafe I. Der Staat besitzt das Monopol der Bestrafung, weil seine Daseinsberechtigung genau darin liegt, dass er die Sicherheit der Gesellschaftsmitglieder garantiert A. [...]

[...] Darf er überhaupt strafen? II. Die Bestrafung hat keine eigentliche Legitimität und wird nur durch höhere unmittelbare Zwecke gerechtfertigt A. Die legale Begründung : der Staat schützt die Gemeinschaft, wenn er Straffällige bestraft In seinem Buch Dei delitti e delle pene (1758) hat Cesare Beccaria sehr gut erklärt, welche verschiedene positive Wirkungen Bestrafung für den Schutz der Gemeinschaft hat. Erstens soll das Recht des Staates auf Bestrafung den materiellen Schutz der Civitas gewährleisten. Einerseits hat das Gesetz eine präventive abschreckende Rolle. [...]

[...] Mit welchem Recht darf der Staat strafen? „Strafe muss sein!“. Dieser Satz trifft in der öffentlichen Meinung generell auf Zustimmung. Wie und warum Strafe sein muss ist aber nicht so eindeutig. Strafen ist offensichtlich eine überlegte Art und Weise, legale Gewalt gegen einen anderen Mensch auszuüben. Die Strafe hat keinen Sinn in sich, sondern soll weitere Ziele erreichen. Aber welche? Was für einen individuellen und gesellschaftlichen Sinn hat die erlaubte Anwendung von Gewalt? Warum verbietet immer die Gesellschaft die innere Gewalt, außer wenn es um Bestrafung geht? [...]