Die Wahlkampffinanzierung in den USA unter Berücksichtigung des Bipartisan Campaign Reform Acts

Résumé du document

Die Präsidentenwahl 2008 in den Vereinigten Staaten war der teuerste Wahlkampf aller Zeiten. Der heutige amerikanische Präsident Obama hat selbst circa 750 Millionen Dollar gesammelt, um seine Wahlkampf zu finanzieren. Die USA stellen ein außerordentliches Beispiel für steigende Auswirkungen der Wahlkampffinanzierung dar. Unter dem Begriff Wahlkampffinanzierung versteht man alle finanziellen Quellen, die angewendet werden, um die Wahl zu gewinnen.
Die Entwicklung bestimmter Massenmedien und die Möglichkeit aller sozialen Schichten durch Werbung und Kommunikation zu beeinflussen haben zu der Verschärfung der finanziellen Aspekte in dem politischen Prozess geführt. Für kritische und neo-realistische Beobachter stellt das Geld in den USA die hauptsächliche Variabel der Wahlprognosen in dem amerikanischen politischen System dar. Die klassische Form der Unterstützung politischer Parteien und Interessengruppen besteht aus finanziellen Anwendungen an den Kandidaten, die besonders für die Werbung und Kommunikation ausgeben werden, um Wähler zu gewinnen. Auch wenn keine empirischen Erkenntnisse darüber vorliegen, scheint es trotzdem plausibel, dass der Kandidat, der über deutlich mehr Geld als sein Herausforderer verfügt, die Wahlen gewinnen wird. Darüber hinaus gibt es gleichzeitig offizielle und inoffizielle Wahlkampfausgaben. Hierin kann eine potenzielle Gefährdung der amerikanischen Demokratie gesehen werden.

Infolgedessen verabschiedet der Kongress regelmäßig schon zu Beginn des 20. Jahrhundert Gesetze, um die Wahlkampffinanzierung zu regulieren. Es gilt die Ausgaben zu beschränken und die immer schwerer zu kontrollierenden Geldströme zu beobachten. Der Bipartisan Campaign Reform Act (B.C.R.A.) auch unter dem Name Mc Cain-Feingold Act bekannt aus dem Jahr 2002 symbolisiert momentan die wichtigste Änderung der Wahlkampffinanzierung seit den 1970er Jahren. Dieses Gesetzt fûhrt neuen Spendengrenzen ein und soll erhöhte Transparenz durch verschärfte staatliche Regelungen erwirken.

Extraits

[...] Sie brauchen sogar externe Hilfe, die sich nicht nur aus Einzelpersonen Spenden besteht, sondern darüber hinaus aus wohlhabenden Interessengruppen, Unternehmen und Gewerkschaften, die ihre eigenen Interessen verbreiten wollen. Politische interessierte Gruppen leisten nicht nur Wahlkampfspenden an den Kandidaten oder an die Parteien, sondern verwenden sie ihre Grundrechte bzw. Meinungsfreiheit, und stellen Finanzmittel den Parteien zur Verfügung, um Werbung für oder gegen einen nominierten Kandidat zu drehen. Diese Werbung –auch unter dem Name issue advocacy bekannt- spielt in der Wahlkampffinanzierung eine steigende Rolle. Oft handelt es sich um Medien-Werbung, die zur Unterstützung bestimmter Kandidaten oder zur Wählermobilisierung gebraucht wurde. [...]

[...] Darüber hinaus sehen manche politischen Beobachter nicht ohne Missvertrauen die Tätigkeiten der PACs, wobei ihre Ausgaben komplett kontrolliert und veröffentlich sind. Die steigende Rolle der PACs Die PACs, die Wahlkampfmittel versammeln und ausgeben, finden sich unter die Kontrolle des Bundesgesetzes, das heißt, sie unterwerfen die Spendenbeschränkungen und die Transparenz. Seit der Verabschiedung des BCRA begannen Unternehmen, Gewerkschaften und Interessengruppen an PACs zu zahlen. Infolgedessen werden sich diese neuen Vertreter ideologischer Interessen entwickeln. Die explosionsartige Vermehrung der PACs steht in direktem Zusammenhang mit der Verabschiedung des BCRAs. [...]

[...] Bei diesem Anstieg haben die Interessengruppen vermehrt auf die Agenda der Kandidaten eingewirbt. Ferner betrachten kritische Politikwissenschaftler diese Entwicklung als eine der größten Gefährdungen des demokratischen Systems in den Vereinigten Staaten. (Darrel M. West 2000) Der Bipartisan Campaign Reform Act als Zäsur in der Wahlkampffinanzierung Der Inhalt des Gesetzes Der Bipartisan Campaign Reform Act wurde im Jahre 2002 vom amerikanischen Kongress verabschiedet und stellt momentan die wesentliche Änderung der Wahlkampfgesetze dar. Diese Reform, die von dem Republikaner John Mc Cain und dem Demokraten Russel Feingold eingeleitet wurde, bezieht sich unter anderem auf verschärfe staatliche Regelungen für die Geldströme in der Wahlkampffinanzierung. [...]

[...] Jahrhundert Gesetze, um die Wahlkampffinanzierung zu regulieren. Es gilt die Ausgaben zu beschränken und die immer schwerer zu kontrollierenden Geldströme zu beobachten. Der Bipartisan Campaign Reform Act (B.C.R.A.) auch unter dem Name Mc Cain-Feingold Act bekannt aus dem Jahr 2002 symbolisiert momentan die wichtigste Änderung der Wahlkampffinanzierung seit den 1970er Jahren. Dieses Gesetzt fûhrt neuen Spendengrenzen ein und soll erhöhte Transparenz durch verschärfte staatliche Regelungen erwirken. Es soll im Folgenden der Frage nachgegangen werden, inwiefern der Mc Cain- Feingold Act zu einer Sanierung der Wahlkampffinanzierung in den USA beigetragen hat. [...]

[...] Darüber hinaus ereignet sich eine Vervierfachung der Einnahmen durch Spenden zwischen 200 und 10.000 Dollar, sowie eine Reduktion der Grosspenden (mehr als 10.000 Normalerweise wären diese Spenden einer Veröffentlichung durch staatliche Institutionen unterworfen, die eine unentbehrliche Transparenz ermöglichen hätten. Trotzdem kann die Frage gestellt werden, ob der BCRA zu einer Sanierung der Wahlkampffinanzierung im Sinne einer totalen Abschaffung der inoffiziellen Geldströme und der Einfluss Interessengruppen beigetragen hat. Inwiefern hat sich die Wahlkampffinanzierung verändert? Fand eine Weiterentwicklung statt, oder verschleiert das Gesetz eine fortwährende Unwirksamkeit der staatlichen Kontrolle der Wahlkampffinanzierung? III-/ Die Wahlkampffinanzierung in den USA seit 2002 Seit der Verabschiedung des Mc Cain- Feingold Acts wurde sich die Wahlkampffinanzierung nach verschiedener neuen Richtungen gerichtet. [...]