Introduction au droit pénal allemand, cours de 10 pages en allemand
Die Aufgabe des Strafrechts ist einmal des Schutz der Rechtsgüter (z.B. das Leben, die Freiheit, die Gesundheit, das Vermögen) der einzelnen als auch des Staates. Strafrecht schützt auch der Bürger von der Staat (um dem Macht des Staates zu beschränken).
[...] - Der Ablauf soll geordnet sein. - Es soll den Rechtsfrieden sichern. Erkenntnisverfahren: - Strafverfolgung durch die Polizei und Staatsanwaltschaft ( Urteil. Vollstreckungsverfahren/ Beständnisverfahren ( StPO ( GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) Zuständigkeit der Gerichte. Welche ? örtliche Zuständigkeit: StPO z.B. Tatort, Wohnort, Ergreifungsort (wo es ermischt/erfang wurde) §12StPOVerbrechen gegen den Staat. Wo Intersuchung zuerst geöffnet“ sachliche Zuständigkeit Amtsgericht ( Landgericht ( Oberlandesgericht (OLG) ( Bundesgerichtshof (BGH) Erste Instanz AG: ganz zuständig (falls das Gesetz nicht ausdrücklich bestimmt, dass das LG oder das LG nicht zuständig ist) Außerdem nur zuständig falls eine Freiheitsstrafe von maximal nur 4 Jahre erwartet ist. [...]
[...] Finden heraus, ob die richtige Person in der richtige Ort an der richtige Zeit war. Angeklagte: Beschuldigter (während der Ermittlungsverfahren) Angeschuldigter (bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens) Angeklagter (vor Gericht) Verteidiger: Rechtsanwalt ( wenn jemand seinem Beruf verlieren kann, muss es ein Pflichtverteidiger geben. Strafrecht Offizialprinzip: Wenn der Verdacht auf einer Straftat vorliegt, dann muss diese Verdacht untersucht werden. Zivilrecht. z.B. Miete nicht bezahlt. Man kann klagen aber muss es nicht. Ausnahmen: bei Kleinkriminalität kann es sein, dass das Gesetz vorsitzt, dass es nur nach Anzeige beraten werden muss. [...]
[...] Actio libera in causa : man hat betrunken, um es zu machen. (§323a Fahrlässige Tötung) keine Schuld bei Notwehrüberschreitung §32. Täterschaft und Teilnahme Täterschaft - Unmittelbare Täterschaft Wer ist der Täter? : - selbst (Jemand steht, umbringt, etc . ) - durch anderen hasst B. A zur Polizei ( B handelt Drogen (Lüge). B wird gefragt ( ins Gefängnis. A hat gelogen) Polizei hat die Freiheit beschränkt. Hat A strafbar gemacht? Ja, Straftat gegen Polizei. Polizei gegen Werkzeug benutzt. - Mittelbare Täterschaft : z. [...]
[...] Alle Länder haben einen Strafrecht: das ist notwendig. Verschiedene Theorie: was soll das Strafrecht? Versöhnung, aber das Strafrecht ist nicht freiwillig. Abschränken, Prävention (General, spezial Prävention) General: jeder Mann soll so behalten. Spezial: In Bezug auf einen bestimmte Person. Resozialisierung z.B. Jugendliche (16/17) Neonazis. Straffheit aber nicht immer als kriminell gesehen. Rest des Lebens ? Geltungsbereich des Strafrechts Ein Ausländer in Deutschland ? Ein Deutscher im Ausland ? Für wen gilt es den Strafrecht? Das Strafrecht wird bestimmt von Völkerrecht. [...]
[...] Wenn diese Person frei gelassen würde, wird sie an die Gesellschaft gut anpassen? Wenn Psychiatern, Experten sagen ja, dann kann er frei nach 15 Jahren gelassen werden. Manchmal die Person will nicht heraus gehen. Er kann dort bleiben. Wenn das Gericht die besondere Schwere der Schuld feststellt, dann wird er nicht mehr entlassen. Er bleibt lebenslang ins Gefängnis. ( Die Person kann auch nach der Straf in Psychiatrie. Straftaten gegen Körperverletzung §223 Körperliche Misshandeln (eine Person anspucken. Haare einer Person gegen sein Will schneiden. [...]
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