Die Kontrolle von Fusionen: Rechtsprechung der EU und der Schweiz

Résumé du document

Inhaltsüberblick

Kontrolle in der EU
Gesetzliche Grundlage
Alte Fusionsbewertung: „Dominanz Test“
Evolution in den Neunzigern
Neue Fusionsbewertung: „SIEC“

Kontrolle in der Schweiz
Gesetzliche Grundlage & Unterschiede mit EU
Bewertungsmodell von Marktdominanz
Unterschiede und Analogien zur EU

EU – Gesetzliche Grundlage

EG-Fusionskontrollverordnung (139/2004)
Art. 1 FKVO: Aufgriffskriterien
Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung:
Weltweiter Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen > 5 Mrd. EUR
Gemeinschaftsweiter Gesamtumsatz von mind. 2 beteiligten Unternehmen von jeweils > 250 Mio. EUR
Kleinere Zusammenschlüsse , soweit mehr als 3 Mitgliedstaaten betroffen sind (2.5 Mrd. EUR (Weltweit) / 100 Mio. EUR (3 EU-Länder) / 25 Mio. EUR)

Ausnahme: Wenn mehr als 2/3 des gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in einem Mitgliedstaat erzielt wurde.
Art. 2 (3) FKVO: Eingriffskriterien
Erhebliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs (gemeinsamer Markt / wesentlicher Teil)
Durch Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung

Extraits

[...] A. (2005). Der Begriff des marktbeherrschenden Unternehmens im Sinne von Art Abs in Verbindung mit Art KG. Dissertation, Universität Zürich. Zürich: Schulthess Juristische Medien AG. Lehmann, U. und Watter, R. (1998). Merger Control in Switzerland. Helbling & Lichtenhahn: Frankfurt am Main. [...]

[...] März 2004) Die Praxis in der EU anhand der Fusionen Nestlé Perrier und AXA Winterthur Gliederung Allgemeines zur Praxis in der EU Fall Alte Rechtsprechung Nestlé Perrier (1992) Fall Neue Rechtsprechung AXA Winterthur (2006) Praxis in der EU Der Fall Nestlé S.A. Source Perrier S.A. Nestlé 28 Mrd. (ECU) Perrier : nur Wasser Mrd. Französischer Wassermarkt 1991/92: Nestlé 17,1% Perrier 35,9% (davon Volvic ca. BSN 23% (heute Danone) Andere 24% Übernahmeangebot der IFINT an Perrier Gegenangebot von Nestlé Strategie: Ausbau des Wassergeschäftes, Internationalisierung der Marke Perrier Antizipierender Vorschlag: Bei Übernahme Abgabe von Volvic an BSN Marktanteile Statische Berechnung der Marktanteile durch Verwendung von Mittelwerten mehrerer Untersuchungen Marktabgrenzung I Quantitative, qualitative und juristische Analyse Sachliche Marktabgrenzung: Märkte für Wasser und Soft Drinks gehören nicht zusammen (negative Konsumkorrelation, anderes Konsumverhalten) Stilles und kohlensäurehaltiges Wasser gehören zusammen Marktabgrenzung II Geographische Marktabgrenzung: Nationale Märkte Transportkosten machen den Transport je nach Preisklasse des Wassers u.U. [...]

[...] Problem: Fusion muss nicht unbedingt eine „beherrschende Stellung“ haben um den „wirksamen Wettbewerb“ zu behindern! EU Evolution in den Neunzigern I Neue Konzept: „Kollektive Dominanz“ Einschluss von: Oligopolistischen Fusionen Stillschweigenden Koordinationen Problem : Eine stillschweigende Koordination ist nicht die einzige Möglichkeit für eine Fusion, den Wettbewerb zu verhindern Nicht koordinierte Effekte werden nicht einbezogen EU Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse Koordinierte Effekte: Jede Firma der Gruppe kennt (vorhersagt) Verhalten den anderen Stillschweigende Koordination dauerhaft Vergeltungsmechanismen Keine Gefährdung der Koordination durch Konkurrenten und Konsumenten Nicht koordinierte Effekte: Zunahme des Marktanteils Substituierbarkeit von Produkten Wenige alternative Anbieter / hohe Umstellungskosten Erschwerung des Wachstums kleinerer Konkurrenten EU Neuer Test : SIEC SIEC: „Significant Impediment to Effective Competition“ Schlüsselfrage: eine Fusion den Wettbewerb beeinflusst“, und nicht mehr ob sie einen Grenzwert der Dominanz erreicht! [...]

[...] Zäch, R. (2000). Das Kartellgesetz in der Praxis. Schulthess: Zürich. Literatur zu den ökonomischen Modellen: Davidson, L. M. (2004). EU Merger control and the compatibility test: a review of recent developments. Liverpool Law Review 25, 195-220 Vickers, J. (2004). [...]

[...] 4284) Formulierung deutet auf neue Rechtsprechung hin, insgesamt Betrachtung nicht so stark auf Marktbeherrschung sondern stärker auf Wettbewerb ausgerichtet Ausblick Aktuell laufende grosse Fusionsfälle: Geplanter Zusammenschluss aus MAN, Scania und Teilen von VW Gaz de France und Suez E.On und Endesa Sanofi-Aventis und Bristol-Myers Squibb Interessant wird die erste Ablehnung einer Fusion nach der neuen Rechtsprechung Übergang zu substantial lessening of competition? Literaturverzeichnis European Commission, Case Number IV/M 190: Nestlé and Perrier, 92/553/EEC European Commission Directorate-General for Economic and Financial Affairs (2002), The efficiency defence and the European system of merger control, Brusseles: Author Ganz, E. (2004) Die Beurteilung von Fusionen kollektiv marktbeherrschender Unternehmen im schweizerischen und europäischen Wettbewerbsrecht, Zürich: Schulthess Juristische Medien AG Kinner, E.-M. (2002), Die gegenwärtige Kapitalkonzentration in Europa und die Zukunft der Wettbewerbsordnung, Frankfurt am Main: Peter Lang Europäischer Verlag der Wissenschaften Metge, J. & Elberfeld, W. [...]